Betreff
Sachstand Klage der Deutschen Umwelthilfe (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Vorlage
1390/2016
Art
Anfrage (Stadtrat)

Die Luftqualität in Mainz entspricht an etlichen Stellen nicht den europäischen Vorgaben. Diese Grenzwerte zum Gesundheitsschutz erfüllen keinen Selbstzweck, deshalb hat die Deutsche Umwelthilfe Mainz und andere Kommunen mit regelmäßiger Grenzwertüberschreitung verklagt. Es ist bekannt, dass die Deutsche Umwelthilfe bundesweit bislang keine Klage verloren hat. Die Urteile verpflichten die Kommunen, alle Möglichkeiten auszuschöpfen, um den Ausstoß von Feinstaub und Stickoxiden so zu senken, dass die Grenzwerte dauerhaft eingehalten werden können. Zudem befindet sich die Stadt Mainz mit ca. 30 weiteren Kommunen in einem sogenannten Notifizierungsverfahren der EU; es drohen Strafzahlungen.

In Mainz werden insbesondere an der Messstelle Parcusstraße die Grenzwerte für die Stickoxide, die Atemwegs- und Herz-Kreislauf-Erkrankungen verursachen, regelmäßig überschritten.