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Ratsinformationssystem

BezeichnungInhaltBezeichnungInhalt
Name:0624/2013  
Aktenzeichen:80/ 80 03
Art:Beschlussvorlage Ortsbeiräte  
Datum:15.04.2013  
Betreff:Sachstandsbericht zu Antrag 1606/2012, Grüne+SPD, Ortsbeirat MainzAltstadt hier: Leerstandsverzeichnis
DokumenttypBezeichnungAktionen
Dokument anzeigen: Beschlussvorlage (Ausschüsse) Dateigrösse: 127 KB Beschlussvorlage (Ausschüsse) 127 KB

Zum Antrag 1606/2012 hat der Ortsbeirat durch seinen Beschluss am 17.10.2012 um weitere Veranlassung der Verwaltung gebeten. Bereits in der Beratung des Ortsbeirates wurde ausgeführt, dass die Erstellung und dauerhafte Pflege eines stadtweiten Verzeichnisses aller Leerstände auf eine Reihe rechtlicher, grundsätzlicher, organisatorischer und finanzieller Fragen stößt, die bislang nur teilweise beantwortet werden können.

 

Die Diskussion im Herbst 2012 war durch die Raumnot des „Peng-Vereins“ ausgelöst, die sich inzwischen zumindest zeitweilig entspannt hat. Die Peng-Frage hat auch zu dem im Kulturdezernat federführend beheimateten „Runden Tisch“ geführt. Er hat seine Arbeit inzwischen sehr konstruktiv aufgenommen und zu neuen (Vereins)strukturen an der Schnittstelle von Raumsuchenden und Anbietern geführt.

 

Diese Lösung erscheint wegweisend vermeidet sie doch eine behördliche Aufgabenwahrnehmung. Dieses subsidiäre Engagement findet insoweit meine Unterstützung und Anerkennung. Die Wahrnehmung eigener Interessen, das Engagement für eigene wirtschaftlich wie kulturelle Anliegen, der Wettbewerb und eine transparente Preisfindung werden hierdurch unterstützt.

 

Damit erübrigen sich auch Antworten beispielsweise auf die Fragen, inwieweit die Stadt Maklerfunktionen wahrnehmen darf, ob das Internet nicht heute jedem einen umfassenden Marktüberblick über nicht nur kurzfristig leerstehende Flächen verschafft und ein stadtgeführtes zusätzliches Verzeichnis insofern überflüssig ist.

 

Bei städtischer Beteiligung wären zusätzlich Fragen zum Datenschutz, des Wettbewerbes und zum Umfang des Verzeichnisses zu beantworten.

 

Ich bitte in diesem Zusammenhang auch zu bedenken, dass die Wahrnehmung dieser zweifellos freiwilligen Aufgabe weder im Haushalt noch im Stellenplan berücksichtigt ist.

 

Auch die Frage einer (privaten) Nebentätigkeit (für welchen Auftraggeber?) ist derzeit ungelöst.

 

Ich hoffe, Ihnen mit diesem Problemaufriss die seitherigen Überlegungen der Verwaltung näher gebracht zu haben und befürworte, die Diskussion über die Fragen eines Leerstandsverzeichnisses um ein Jahr zurückzustellen.  

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