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Blick in den Mainzer Ratssaal
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Ratsinformationssystem

BezeichnungInhaltBezeichnungInhalt
Name:1839/2012  
Aktenzeichen:1214
Art:Antrag (Stadtrat)  
Datum:12.11.2012  
Betreff:Haushaltsentwurf 2013/2014 ablehnen (DIE LINKE.)
DokumenttypBezeichnungAktionen
Dokument anzeigen: Antrag (Stadtrat) Dateigrösse: 194 KB Antrag (Stadtrat) 194 KB

Begründung:

 

 

Die Stadt Mainz ist in ihrer Gesamtheit (inklusive der stadtnahen Gesellschaften) mit weiterhin steigender Tendenz überschuldet im Sinne § 93 Abs. 6 GemO. Sie wird es auf lange Sicht nicht leisten können die Schulden- sowie die Zinslasten abzutragen, ohne damit ihren gesetzlichen Auftrag zum Wohle der Bevölkerung erfüllen zu können. Wie der Haushaltsentwurf verdeutlicht, ist eine andauernde Neuverschuldung Voraussetzung für die Aufrechterhaltung des verfassungsrechtlich bedenklichen Status Quo.

 

Die aufgezeigten Einsparmaßnahmen und Gebührenerhöhungen sind nicht geeignet die Überschuldung wirksam zu bekämpfen, sie sorgen vielmehr für fortschreitenden sozialen Unfrieden und Politikverdrossenheit, was eine schleichende Gefahr für die Demokratie darstellt.

 

Weitere Begründung erfolgt mündlich.

 

 

 

12.11.2012/08:00 h

 

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