Betreff
Frühere Freigabe von Bundeswehr-Gelände (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Vorlage
1742/2012
Art
Antrag (Stadtrat)
Untergeordnete Vorlage(n)

Begründung:

 

Im Zuge der Bundeswehrreform sollen nach und nach mehrere bisherige Standorte in Mainz aufgegeben werden.

Der Abzug der Bundewehr aus Mainz ist bereits vom Bund beschlossen - es geht nur noch um den genauen Zeitpunkt. Den bisher in Kasernen beschäftigten Menschen muss daher so bald wie möglich geholfen werden, einen neuen Arbeitsplatz in Mainz zu finden.

Gemeinsam mit der Bundeswehr soll die Verwaltung Lösungen erarbeiten, die freiwerdenden Kasernengelände für die Bundeswehr verträglich und für Mainz zeitlich vorteilhaft zivil nutzbar zu machen.

Städte wie Mainz erfreuen sich wieder zunehmender Beliebtheit bei allen Altersgruppen. Diese Neubürger wollen gerade nicht an der Peripherie leben, sondern ziehen bewusst in die Großstadt. Daher werden insbesondere innerstädtische Wohnquartiere benötigt. In der Stadt Mainz herrscht derzeit akuter Mangel an Wohnraum für mittlere und niedrige Einkommen. Die Kasernen-Gelände der Bundeswehr wären daher ideal um solchen Wohnraum zu schaffen, denn sie liegen in der Stadt, sind bereits erschlossen und haben eine gute Anbindung an den ÖPNV. Auf Grundlage der durch das Baugesetzbuch vorgegebenen Verpflichtungen und dem Leitbild in der Mainzer Stadtentwicklung zur Innenentwicklung sind diese Standorte mit höchster Priorität für die bauliche und besonders die Wohnnutzung zu erschließen.  Dabei sind die baurechtlichen Mittel „Bebauungsplan“ oder „städtebauliche Entwicklungssatzung“ zu prüfen.