Am 27. Januar 2024 berichtete die
Rhein-Zeitung, die in der Umsetzung befindliche Reform der Grundsteuer würde
nach bisheriger Tendenz Eigenheime höher belasten, Gewerbeflächen dagegen
günstiger stellen als bisher. So habe beispielsweise die Stadt Bitburg
berechnet, dass Besitzer von Gewerbeflächen, die bisher den Anteil von 60
Prozent des Aufkommens berappen, künftig weniger zur Kasse gebeten werden. Das
Verhältnis von 60 Prozent von Geschäfts- zu 40 Prozent von Privatleuten könne
sich umkehren, so der Geschäftsführende Direktor des rheinland-pfälzischen
Städtetags, Michael Mätzig. Wenn Bitburg die bisher durch die Grundsteuer
erzielten Einnahmen auch weiterhin erzielen wolle, müsse man die Hebesätze um
200 Prozent anheben. In der Stadt Koblenz, wo allerdings erst 81 Prozent der
Bescheide vorliegen, zeichnet sich nach dem Bericht der Rhein-Zeitung ein
ähnliches Szenario ab. Dort habe die Verwaltung in nicht öffentlicher Sitzung
erklärt, der Hebesatz müsse von 420 auf 520 Punkte steigen. Ansonsten fahre die
Stadt einen Verlust von gut vier Millionen Euro ein.
Gleichzeitig verzeichnet die Stadt Mainz
nicht zuletzt aufgrund des Umsatzeinbruchs bei „Biontech“ deutlich geringere
Gewerbeeinnahmen als erwartet. So schrumpften die Einnahmen von über einer
Milliarde Euro im Jahr 2022 auf gerade einmal gut 250 Millionen im vergangenen
Jahr 2023 (Stand November 2023). Der im vergangenen November prognostizierte
Jahresfehlbetrag im Ergebnishaushalt belief sich auf 62,2 Millionen Euro, im
Finanzhaushalt sogar auf 465,7 Millionen Euro. Zugleich wurde der
Gewerbesteuerhebesatz zuletzt 2022 um 30 Prozent gesenkt und seitdem nicht wieder
angehoben, was die Haushaltssituation noch weiter verschärfen dürfte.