Zusammen
mit der Zivilgesellschaft möchte die Stadt Mainz bis 2035 klimaneutral werden.
Diesem Ziel dient auch die Fortschreibung des Masterplans 100% Klimaschutz aus
2022. Dort wird unter Punkt E.1.1 eine „Informationsoffensive für und mit der
Stadtgesellschaft“, bei der auch „Außenwerbung mit Plakaten“ vorgesehen ist,
als Maßnahme vorgeschlagen.
Die
Stadt kann eine Plakatkampagne zugunsten des Klimaschutzes im Rahmen der
Zusammenarbeit mit dem städtischen Vertragspartner für Außenwerbung,
DSM-Ströer, fördern. Dies kann beispielsweise die Form eines 50% Rabatts auf
die von DSM-Ströer erhobene Gebühr für die Plakatierungserlaubnis nehmen.
(Förderung A)
Darüber
hinaus hat die Stadt mit dem Unternehmen DSM-Ströer ein Kontingent an
Eigenwerbung vereinbart. So galt beispielsweise ein Teil der Werbung für die im
Juli 2023 stattfindende „Frühlingsmesse“ am Rheinufer (mitsamt Feuerwerk) als
städtische Eigenwerbung. Wenn die Stadt eine Plakatkampagne zugunsten des
Klimaschutzes an ihr Eigenwerbungskontingent anrechnen lässt, so entsteht keine
Belastung für zivilgesellschaftliche Partnerinitativen. (Förderung B)
Eine
weitere Möglichkeit im Rahmen der städtischen Plakatierungsrichtlinie ist die
Erteilung einer stadtweiten Sondernutzungserlaubnis jenseits der Zusammenarbeit
mit DSM-Ströer. Dies wird für den Fall von „Veranstaltungen besonderer
kultureller, gesellschaftlicher, sportlicher, sozialer oder im sonstigen
besonderen eigenen Interesse der Landeshauptstadt Mainz liegender Art“
vorgesehen. Damit können zivilgesellschaftliche Partnerinitativen in Eigenregie
Plakate im öffentlichen Raum anbringen, ohne dass privatwirtschaftliche
Unternehmen die Informationsoffensive mit wirtschaftlichen Belastungen
erschweren. (Förderung C)
Der
Klimaschutzmasterplanbeschluss von 2022 enthält die grundsätzliche Aussage:
"Im Rahmen ihrer gestalterischen und rechtlichen kommunalen Möglichkeiten
ist die Stadt bestrebt, alles Umsetzbare auf dem Weg zur Klimaneutralität 2035
für Mainz auch umzusetzen.“