Betreff
Außerplanmäßige Mittelbereitstellung zur Fortführung des Impfzentrums
Vorlage
0264/2022
Aktenzeichen
50
Art
Beschlussvorlage Stadtrat
Der
Ausschuss für Finanzen und Beteiligung empfiehlt und der Stadtrat beschließt,
vorbehaltlich der Genehmigung des Haushaltsplanes 2022 durch die ADD, die
außerplanmäßige Bereitstellung von Haushaltsmitteln in Höhe eines
Gesamtbetrages von 2.807.000 Euro für den weiteren Betrieb des Impfzentrums.
Der
Teilbetrag in Höhe von 2.105.000 Euro, für den Zeitraum vom Juli bis inkl.
Dezember 2022, erfolgt zusätzlich unter dem Vorbehalt, dass die gesetzliche
Regelung zum weiteren Betrieb und zur Refinanzierung vorliegen.