Begründung:
Im
Rahmen des Projekts ‚Mission „Klimaneutrale und intelligente Städte“‘ werden
100 Städte ausgewählt, um bis zum Jahr 2030 klimaneutral zu werden. Die Städte
sollen als Innovationslabore fungieren, damit auch alle anderen europäischen
Städte bis zum Jahr 2050 klimaneutral werden können. Die Städte unterzeichnen
einen Klimastadt-Vertrag, der von jeder teilnehmenden Stadt ausgearbeitet und
umgesetzt werden soll. Dieser Vertrag ist zwar nicht rechtsverbindlich, stellt
aber eine politische Verpflichtung dar. Teil des Vertrags ist ein
Investitionsplan.
Die
Plattform des Projekts wird den Städten die notwendige technische,
regulatorische und finanzielle Unterstützung bieten. Darüber hinaus werden
zwischen 2021 und 2023 rund 350 Millionen Euro für Forschungs- und
Innovationsmaßnahmen zur Verfügung gestellt.
Weitere
Begründung erfolgt mündlich.