Betreff
Auswirkungen des Urteils des NRW-Verfassungsgerichtshofes zum Solidarpakt Ost auf die Stadt Mainz (PRO MAINZ)
Vorlage
0872/2012
Art
Anfrage (Stadtrat)

Der NRW-Verfassungsgerichtshof in Münster erklärte die Berechnungsgrundlagen für die Verteilung der Einheitslasten in einem aktuellen Urteil in Teilen für verfassungswidrig. Die Richter bemängelten, das Land habe falsche Berechnungsgrundlagen angelegt. Es sei nicht auszuschließen, dass die Kommunen über Gebühr gezahlt hätten und weiter zahlen müssten. Das Land NRW muss das Gesetz überarbeiten und Entlastungen durch den Bund an die Kommunen weitergeben. Geklagt hatten 91 Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen. Viele Kommunen in NRW leiden wie die Stadt Mainz unter großer Finanznot. 44 von 396 Kommunen im Nachbarland stehen unter Nothaushaltsrecht und damit unter Aufsicht. 42 von ihnen gelten als überschuldet.