Betreff
Auswirkungen des Urteils des NRW-Verfassungsgerichtshofes zum Solidarpakt Ost auf die Stadt Mainz (PRO MAINZ)
Vorlage
0872/2012
Art
Anfrage (Stadtrat)
Der NRW-Verfassungsgerichtshof in
Münster erklärte die Berechnungsgrundlagen für die Verteilung der
Einheitslasten in einem aktuellen Urteil in Teilen für verfassungswidrig. Die
Richter bemängelten, das Land habe falsche Berechnungsgrundlagen angelegt. Es
sei nicht auszuschließen, dass die Kommunen über Gebühr gezahlt hätten und
weiter zahlen müssten. Das Land NRW muss das Gesetz überarbeiten und
Entlastungen durch den Bund an die Kommunen weitergeben. Geklagt hatten 91
Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen. Viele Kommunen in NRW leiden wie
die Stadt Mainz unter großer Finanznot. 44 von 396 Kommunen im Nachbarland
stehen unter Nothaushaltsrecht und damit unter Aufsicht. 42 von ihnen gelten
als überschuldet.