Betreff
Spendenpraxis stadtnaher Unternehmen (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Vorlage
0716/2012
Art
Antrag (Stadtrat)

Begründung:

Städtische Gesellschaften und stadtnahe Unternehmen erfüllen Aufgaben, die dem Gemeinwohl unserer Stadt verpflichtet sind. Zum Teil werden sie aus öffentlichen Geldern und Abgaben finanziert. Spenden und Sponsoringleistungen dieser städtischen Beteiligungen bedürfen daher einer sorgfältigen Prüfung in Hinblick auf die wirtschaftlichen Möglichkeiten des spendenden Unternehmens. Das es sich bei dem verausgabten Spenden in der Regel um in Mainz erwirtschaftete Mittel handelt, sollten sie auch sozialen, kulturellen und sportlichen gemeinnützigen Zwecken zugute kommen. In jedem Falle ist spätestens seit dem Wohnbauskandal eine Transparenz und öffentliche Kontrolle über die Spendenpraxis der stadtnahen Gesellschaften erforderlich. Eine Veröffentlichung von Spenden und Sponsoringleistungen kann Vertrauen stärken, städtische und stadtnahe Unternehmen sind nicht nur bloße Akteure der Wirtschaft und werden auch nicht als solche wahrgenommen.