Begründung:

Große Windräder mit aktuell 7,5 MW Leistung und Nabenhöhen von 140 m müssen in die Stromnetze und die Landschaft integriert werden. Der räumlichen Koordinierung der Windenergienutzung kommt deshalb eine Schlüsselrolle zu. Die Belastbarkeitsgrenzen der Stromnetze bestimmen zunehmend die Standortwahl und eine rechtssichere Planung dient den Netzbetreibern als Richtschnur für ihre Planungen. Dieser überfachliche und überörtliche Interessensausgleich kann nicht im Rahmen der kommunalen Bauleitplanung geleistet werden. Vielmehr besteht die Gefahr, dass eine zusätzliche, selbständige kommunale Steuerung am Ende nicht zu räumlicher Konzentration, sondern zur Verspargelung der Landschaft führt.

Die Planungsgemeinschaft Rheinhessen-Nahe hat deshalb auf der Grundlage des Landesentwicklungsprogramms IV den Teilplan Windenergienutzung beschlossen und dem Wirtschaftsministerium zur Genehmigung vorgelegt.

Die mit der Teilfortschreibung des LEP IV genannten quantitativen Ziele, wenigstens 2 % der Regionsfläche als Vorranggebiete auszuweisen, sind darin bereits jetzt erfüllt.

Der intensive Dialog mit den Kommunen, die frühe und intensive Abstimmung zwischen Regional- und Bauleitplanung haben zu einer insgesamt ausgewogenen Planung und nicht zuletzt zu einer breiten Akzeptanz geführt. Auch bei den Umweltverbänden hat der Plan große Zustimmung gefunden.

Die neuen Regelungen der Teilfortschreibung des LEP IV würden das erzielte Ergebnis des umfassenden Abstimmungsprozesses grundsätzlich in Frage stellen. Wenn künftig 80 – 85 % der Regionsfläche für Windenergieanlagen geöffnet werden, erscheint es äußerst fragwürdig, dass damit am Ende eine über Konzentration geordnete Entwicklung zustande kommt. Unklar bleibt auch, auf welcher Ebene eine Harmonisierung der Interessen und Planungen erfolgen soll.

Unabhängig von den Planungs- und Prozesskosten sowie den zusätzlichen Belastungen von Natur und Landschaft führt ein hohes Flächenangebot darüber hinaus zum Verfall der Pachteinnahmen.

Eine nähere Begründung erfolgt mündlich.