Begründung:

Die ursprünglich angekündigte Arbeitsgruppe des Stadtrates zum Ehrenkodex wurde nach Ansicht der Verwaltung kurzfristig in der Stadtratssitzung am 14.12.2011 nicht beschlossen. Das Wortprotokoll der Ratssitzung lässt Interpretationsspielräume über den Inhalt des Beschlusses der an diesem Tag zum Thema Ehrenkodex getroffen wurde bzw. auch darüber, ob überhaupt ein Beschluss gefasst wurde. Daher erscheint uns nunmehr auch aufgrund des Schreibens von Bürgermeister Beck eine zeitnahe Bearbeitung weiterer Fragen rund um den Ehrenkodex durch die Ratsfraktionen unerlässlich.

Die weitere Begründung erfolgt mündlich.