Begründung:

Die Oberbürgermeister der hoch verschuldeten Städte des Ruhrgebietes fordern ein Ende des Solidarpaktes Ost. Durch den Solidarpakt II erhalten die neuen Länder von 2005 bis 2019 insgesamt 156 Milliarden Euro an Finanzhilfen. Bund, Länder und Kommunen müssen dafür bezahlen, alle unabhängig von ihrer eigenen Finanzsituation.

 „Der Solidarpakt Ost ist ein perverses System, das keinerlei inhaltliche Rechtfertigung mehr hat“, stellt der Dortmunder Oberbürgermeister Ullrich Sierau (SPD) in der Presse fest. Es sei nicht mehr zu vermitteln, dass die armen Städte in den alten Bundesländern sich hoch verschulden müssten, um ihren Anteil am Solidarpakt aufzubringen. „Der Solidarpakt ist nicht mehr zeitgemäß. Künftig muss die finanzielle Situation als Kriterium für die Hilfe entscheidend sein“, stellt Essens OB Reinhard Paß fest.