Betreff
Barrierefreier Zugang zu Wahlbüros
Vorlage
0559/2012
Art
Anfrage (Stadtrat)
Bei
einer demokratischen Wahl ist jeder Bürgerin und jedem Bürger mit Wahlrecht am
Wahltag ein freier und ungehinderter Wahlgang in einem Wahlbüro zu ermöglichen.
Leider
finden auch die diesjährigen Wahlen nicht ausschließlich in Gebäuden statt, die
einen barrierefreien Zugang zum Wahlbüro ermöglichen. Am Wahlbüro im
Rabanus-Maurus-Gymnasium war zudem der eigentlich barrierefreie Nebeneingang
verschlossen.
Dies
hindert sowohl ältere Menschen als auch Menschen mit Behinderung daran, von
ihrem Wahlrecht frei Gebrauch zu machen. Uns wurden einige Fälle bekannt, wonach
Menschen wegen mangelnder Barrierefreiheit ihres Wahlbüros gleich ganz zu Hause
blieben.
Dies
ist ein unhaltbarer Zustand für eine demokratische Stadt!