Betreff
Barrierefreier Zugang zu Wahlbüros
Vorlage
0559/2012
Art
Anfrage (Stadtrat)

Bei einer demokratischen Wahl ist jeder Bürgerin und jedem Bürger mit Wahlrecht am Wahltag ein freier und ungehinderter Wahlgang in einem Wahlbüro zu ermöglichen.

 

Leider finden auch die diesjährigen Wahlen nicht ausschließlich in Gebäuden statt, die einen barrierefreien Zugang zum Wahlbüro ermöglichen. Am Wahlbüro im Rabanus-Maurus-Gymnasium war zudem der eigentlich barrierefreie Nebeneingang verschlossen.

 

Dies hindert sowohl ältere Menschen als auch Menschen mit Behinderung daran, von ihrem Wahlrecht frei Gebrauch zu machen. Uns wurden einige Fälle bekannt, wonach Menschen wegen mangelnder Barrierefreiheit ihres Wahlbüros gleich ganz zu Hause blieben.

Dies ist ein unhaltbarer Zustand für eine demokratische Stadt!