Betreff
Mehrbelastungen der Stadt Mainz durch Schülerbeförderung (FDP)
Vorlage
0314/2012/1
Art
Anfrage (Stadtrat)

Der Landauer Oberbürgermeister, Hans-Dieter Schlimmer, SPD, hat einen Brandbrief an den rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten, Kurt Beck, SPD geschrieben. In dem Schreiben wies der Landauer SPD-Politiker den Ministerpräsidenten darauf hin, dass das neue Gesetz der rot-grünen Landesregierung zur Schülerbeförderung mit einer Ausweitung der kostenfreien Schülerbeförderung für die Stadt Landau zu Mehrkosten in Höhe von 500.000 Euro pro Jahr führt. Diese Kosten würden nicht durch das Land ausgeglichen.

Im Haushalt der Stadt Mainz sind von 2010 bis 2013 steigende Kosten für die Schülerbeförderung ausgewiesen, von 4,35 auf 4,83 Mio €. Während die Elternanteile durch die Landesgesetzgebung drastisch zurückgehen, bleiben die Landeszuweisungen mit ca. 2,1 Mio € praktisch konstant. Damit steigt der Finanzbedarf der Stadt von 1,661 Mio € in 2010 auf 2,589 Mio €  um fast 1 Mio € bzw. über 50 % (!).