Zur Beschlussvorlage 1983/2011 im Finanzausschuss über die Bereitstellung überplanmäßiger Haushaltsmittel für Mietzahlungen für die Zulassungsstellen „An der Krimm 21“ und „Elly-Beinhorn-Str. 16“ gibt es Klärungsbedarf:

In den Sitzungen des Wirtschaftsausschusses am 28.06.2011 und am 25.08.2011 war die Vergabe von ausgeschriebenen Kassenautomaten Bestandteil der Entscheidung. Von unserer Fraktion wurden damals erhebliche Bedenken gegen die Wirtschaftlichkeit des zu vergebenden Auftrages angemeldet. Die zuständige Abteilungsleiterin vom Liegenschaftsamt, Frau Konstanze Jutzi, forderte vehement die Entscheidung des Wirtschaftsausschusses über diesen Abstimmungspunkt. Sie mahnte deutlich an, wenn nicht abgestimmt werde und die Automaten nicht bestellt würden, könne die neue Zulassungsstelle nicht in Betrieb gehen und dies erfordere dann eine doppelte Mietzahlung der Räumlichkeiten.

Nach Vorlage der oben angeführten Beschlussvorlage im Finanzausschuss müssen wir erstaunt feststellen, dass bereits im Februar 2011 der Mietvertrag für die alte Zulassungsstelle bis zum 31.12.2011 verlängert wurde. Insofern wäre es nicht notwendig gewesen den Ausschuss unter Handlungsdruck zu setzen. Stattdessen wäre es möglich gewesen, wie zum Teil von den Ausschussmitgliedern gefordert, ein günstigeres Angebot einzuholen und dies dem Wirtschaftsausschuss zu einer späteren Entscheidung vorzulegen. Die Leiterin des Verkehrsüberwachungsamtes, Frau Elke Schmitt, wusste von dieser Mietvertragssituation. Zitat aus dem Finanzausschuss: „Wir brauchten einen gewissen Puffer.“