Betreff
Sachstandsbericht zu Antrag 1820/2011 der SPD-Ortsbeiratsfraktion Mainz-Mombach, hier: NSG Mainzer Sand
Vorlage
2128/2011
Aktenzeichen
17 00 66 Mo
Art
Beschlussvorlage Ortsbeiräte

Beschlussvorschlag:

 

Der Ortsbeirat Mainz-Mombach nimmt den Sachstandsbericht zur Kenntnis.

 

Sachverhalt:

 

Die Beschilderung wird  derzeit überprüft. Fehlende amtliche Naturschutzgebietsschilder werden ergänzt. Auch die Schilder, die auf das Hundeverbot auf dem sogenannten Bohlenweg hinweisen werden zum wiederholten Male instandgesetzt.

Finanzmittel für den Austausch beschädigter nichtamtlicher Hinweisschilder stehen, bedingt durch die Finanzsituation der Stadt, zurzeit nicht zur Verfügung.

Bezüglich des Hunde- und Wegegebotes bestehen Informationen auf den Hinweisschildern, die an den Eingängen aufgestellt wurden. Die Hinweise sind bürgerfreundlich und moderat abgefasst, da die ursprünglichen Verbotsschilder ständig beschädigt und ebenfalls oft ignoriert wurden. Die Hinweise entsprechen den Geboten der Rechtsverordnung über dieses Gebiet. Bezüglich der Hunde ist geregelt, dass sie auf dem o.a. Bohlenweg nicht mitgeführt werden, ansonsten nicht frei laufen gelassen werden dürfen. Nicht frei laufen lassen bedeutet, dass die Hunde im unmittelbaren Einflussbereich des Besitzers bleiben müssen und den Weg nicht verlassen dürfen. Ein Anleinzwang ist hieraus nicht abzuleiten.

Erfahrungen aus der Vergangenheit zeigen, dass Verbotsschilder leider nicht die erforderliche Wirkung haben. Über die bestehende Beschilderung hinaus wird die Verwaltung daher keine weiteren Verbotsschilder, z.B. zum Grillverbot, aufstellen.