Begründung:

Der ursprüngliche Antrag der CDU nimmt Bezug auf den Vorbereitungsprozess der Stadt zur Teilnahme an einem Förderprogramm des Landes. Schon in der Sitzung des Stadtrats in August 2011 informierte die Verwaltung den Stadtrat darüber, dass die entsprechende Fördermittel leider „ausschließlich zur Entwicklung des Karstadtstandortes bewilligt (Bewilligungsbescheid-Nr. 0113 STZ/2009 vom 30.12.2009) wurden. Ein weiterer Antrag für das Förderjahr 2010 hat ebenfalls keinen positiven Bescheid hervorgebracht. Haushaltsmittel der Stadt Mainz stehen nicht zur Verfügung.“ (Drucksache 1308/2011)

An dieser Situation hat sich bis heute nichts geändert. Im ursprünglichen Antrag der CDU befinden sich auch keine Finanzierungsvorschläge, wie die entsprechenden Gutachten, die 2009 vorgesehen waren, finanziert werden sollten. Allerdings ist zumindest der südliche Bereich der Großen Langgasse im unmittelbaren Umfeld des förderfähigen Karstadtstandortes. Bereits bei der Sitzung des Gestaltungsbeirats am 26. Oktober 2011 hat das Stadtplanungsamt einen Plan vorgelegt, in dem neben der Parzelle an dem der Investor ECE interessiert ist, auch weitere Bereiche auf der nördlichen Seite der Ludwigsstraße eingezeichnet waren, die in eine Umfeldsplanung zumindest theoretisch hinein gezogen werden könnten. Möglicherweise ergibt sich durch solche Überlegungen doch noch eine Finanzierung für Planungen dieser zweifellos notwendigen städtebaulichen Erneuerung.

Dass der Stadtrat nach wie vor gewillt ist, Planungen für die Entwicklung der Innenstadt voranzutreiben, und diese nicht, wie im Antrag der CDU behauptet wird, solche Initiativen „in die Archive verbannen“ will, wurde bereits in der Stadtratssitzung von August 2011 bewiesen, als er von dem Beschlussvorschlag, die entsprechenden Anträge mehrerer Fraktionen für erledigt zu erklären, abwich, mit der Maßgabe, einen erneuten Sachstandsbericht in einem Jahr vorgelegt zu bekommen.

In den vergangenen Jahren ist keine nennenswerte Investitionsbereitschaft der Immobilienbesitzer zu erkennen gewesen. Diese zu entwickeln ist jedoch grundlegende Voraussetzung, um den zu beobachtenden „Trading-down-Effekt“ zu stoppen und umzukehren. Ein umfassender Dialog muss deshalb in Gang kommen, um eine parallele Aufwertung in der Ludwigsstraße und der Großen Langgasse zu erreichen.