Betreff
Ausweitung von Fördermaßnahmen für die Stadt Mainz (SPD)
Vorlage
1876/2011
Art
Antrag (Stadtrat)

Begründung:

 

Die Antwort der Verwaltung zur Anfrage der SPD-Stadtratsfraktion zur „Kompetenzstelle für Fördermaßnahmen“ (Drucksache 1678/2011) hat ergeben, dass die Beantragung von Fördermaßnahmen durch die fachlich zuständigen Dezernate bzw. Ämter erfolge und eine zentrale Bündelung stellenneutral nicht umsetzbar sei.

 

Dennoch bleibt die Stadt Mainz in ihrer Haushaltslage mehr denn je auf Fördermaßnahmen angewiesen, um städtische Vorhaben umsetzen zu können und regional wettbewerbsfähig zu bleiben. Eventuell können die Dezernate und Ämter, mit ihren umfassenden Kenntnisse über Förderprogramme und ihrer langjährigen Erfahrung mit der Beantragung dieser Fördermitteln, zusätzlich in Ihrer Arbeit unterstützt werden, um mehr Fördermittelprojekte für Mainz zu erlangen.

 

Seitens der Verwaltung wird in der Antwort auf die Anfrage auf externe Dienstleistungsunternehmen verwiesen, die sich auf die Fördermittelberatung spezialisiert haben.

 

Der Stadt Aachen hat innerhalb der Verwaltung eine Task-Force eingerichtet, um die Fördertöpfe der verschiedenen Stellen der Europäischen Union, der Bundes- und Landesministerien systematisch abzusuchen und Erfahrungen mit der europäischen Bürokratie zu sammeln, die auch an Institute und Einrichtungen der Stadt in Kursen weitergegeben werden. So hat die Stadt Aachen im Zeitraum von 2007 bis 2009 rund 20,3 Millionen Euro an Fördergelder zusammengetragen, während im vergleichbargroßen Münster hingegen rund 4 Millionen Euro zusammenkamen.