Begründung:

Die beschlossene aber von der Verwaltung  zu den Akten gelegte Aufstellung eines Orientierungsrahmens für die Innenstadt ist angesichts der aktuellen Diskussion zur Entwicklung der Ludwigsstraße, der Großen Langgasse bis hin zum Münsterplatz dringend erforderlich. Es ist nicht hinnehmbar, dass die Verwaltung entscheidet, welche Beschlüsse des Stadtrates sie umsetzen oder in die Archive verbannen will.

Bereits am 2. Oktober 2008 haben CDU und FDP gemeinsam ein Konzept zur Aufwertung der Großen Langgasse gefordert und im Übrigen eine Konzeption für den Münsterplatz verlangt. Sie haben darauf hingewiesen, dass insbesondere die Langgasse mit ihren Plätzen ein Schattendasein führt, das ihrer Bedeutung nicht angemessen ist. 

Die Aufwertung der Bereiche Münsterplatz bis Große  Langgasse ist dringend erforderlich und springt gerade zu ins Auge. Begrüßenswert ist, dass die Verwaltung die Initiative der Politik aufnimmt, die  Spielhallenproblematik erkennt und versuchen will, deren weitere Ausbreitung einzudämmen. Die CDU geht davon aus, dass die im Rat vertretenen Parteien gegen das nahezu ungehemmte Ausbreiten der Spielhallen parteiübergreifend einig sind und dies verhindern wollen.

Unverständlich ist aber, dass die Verwaltung im Übrigen untätig bleibt, weil keine  Städtebaumittel bereit stehen, um die originär städtische Planungsaufgabe zu erfüllen.

Mit einem Bebauungsplan  soll nicht nur dem  Trading-down-Effekt“ gegengesteuert werden. Damit könnte der gesamte Bereich Große Langgasse bis Münsterplatz aufgewertet und Investoren Planungssicherheit gegeben werden. Die Planung soll primär als Angebot an investitionswillige Eigentümer verstanden werden. Dafür erscheint der Einsatz von Fördermitteln nicht zwingend notwendig.

Es ist auch nicht einzusehen, wieso in der Großen Langgasse die Scheußlichkeit eines verwahrlosten Parkplatzes und heruntergekommene Gebäude einer stadtnahen Gesellschaft wegen fehlender Fördermittel auf unbestimmte Zeit festgeschrieben wird.

Die Stadt muss positive Signale setzen und jedem, der gewillt ist, Geld in die Hand zu nehmen, von Anfang an klare Planungsleitlinien an die Hand geben. Dies gilt auch für die dringend sanierungsbedürftige Residenzpassage und weiter für das gesamte Gebiet am Münsterplatz.

Angesichts fehlender kommunaler Mittel sind kreative Lösungen für die Realisierung der Gestaltungskonzeptionen in Erwägung zu ziehen. Es ist zu erkunden, ob und inwieweit Private Interesse an der Nutzung derzeit öffentlicher Flächen haben und diese in Abstimmung mit der Stadt Mainz zu gestalten bereit sind. Dies könnte den öffentlichen Haushalt entlasten und Förderungsmittel verzichtbar machen. Näheres dazu sollte im Bauausschuss erörtert werden. 

Eine nähere Begründung erfolgt mündlich.