Betreff
Außerplanmäßige Mittelbereitstellung in Höhe von 566.869,45 € für Transferzahlungen an die AÖR für das Haushaltsjahr 2010 gemäß Rahmenvereinbarung zwischen der Stadtverwaltung Mainz und dem Wirtschaftsbetrieb, Anstalt des öffentlichen Rechts, über die gegenseitige Nutzung von Dienstleistungen vom 19.02.2010 hier: Teilhaushalt 61-Stadtplanungsamt
Vorlage
1712/2011
Aktenzeichen
Dezernat V/61.3/60
Art
Beschlussvorlage
Beschlussvorschlag:
Der Stadtrat beschließt, die aufgrund der
rückwirkenden Gründung der AÖR zum 01.01.2009
vom Amt 61 zu zahlenden Transferleistungen
für die Inanspruchnahme von Diensten der AÖR durch das Stadtplanungsamt i.H.v. 566.869,45 €, außerplanmäßig
bereitzustellen.
Aufgrund der rückwirkenden Gründung der AÖR
konnten die Mittel nicht geplant werden.