Betreff
Außerplanmäßige Mittelbereitstellung in Höhe von 566.869,45 € für Transferzahlungen an die AÖR für das Haushaltsjahr 2010 gemäß Rahmenvereinbarung zwischen der Stadtverwaltung Mainz und dem Wirtschaftsbetrieb, Anstalt des öffentlichen Rechts, über die gegenseitige Nutzung von Dienstleistungen vom 19.02.2010 hier: Teilhaushalt 61-Stadtplanungsamt
Vorlage
1712/2011
Aktenzeichen
Dezernat V/61.3/60
Art
Beschlussvorlage

Beschlussvorschlag:

 

Der Stadtrat beschließt, die aufgrund der rückwirkenden Gründung der AÖR zum 01.01.2009

vom Amt 61 zu zahlenden Transferleistungen für die Inanspruchnahme von Diensten der AÖR durch das Stadtplanungsamt  i.H.v. 566.869,45 €, außerplanmäßig bereitzustellen.

Aufgrund der rückwirkenden Gründung der AÖR konnten die Mittel nicht geplant werden.