Begründung:

In dieser Wahlperiode ist der Integrationsbeauftragte der Stadt für den Abbau aller Formen von Diskriminierung zuständig geworden. Es ist sinnvoll, dass diese Arbeit so von einer zentralen Stelle der Verwaltung koordiniert wird; gleichzeitig haben fast alle Bereiche der Verwaltung Zuständigkeiten und Berührungspunkte mit der Thematik, ob bei Beratungsangebote im Sozialbereich oder verkehrliche Maßnahmen bei Festen und Veranstaltungen. Wie bei der Geschlechterpolitik handelt es hier also um eine Querschnittsaufgabe. Zur Erfüllung seiner Aufgaben ist der Integrationsbeauftragte auf die Zusammenarbeit mit anderen städtischen Stellen angewiesen, wie z.B. das Migrationsbüro, das Frauenbüro oder der Behindertenbeauftragten, des Behindertenbeirats, des Seniorenbeirats, und des Beirats für Migration und Integration.

Im Bereich der gleichgeschlechtlichen Lebensweisen fehlt jedoch ein entsprechender Kooperationspartner: somit ist die weitergehende institutionelle Absicherung dieser Aufgaben ebenfalls nicht gewährleistet. Ein wichtiger Baustein gegen Diskriminierung ist die Information. Von verwaltungsinternen Schulungsangeboten über die Teilnahme von Vertreterinnen und Vertretern der Stadt- und Ortsverwaltungen an Festen und Feierlichkeiten wie z.B. die Sommerschwüle bis hin zu Veröffentlichungen, in denen auf Ressourcen und Angebote für lesbische, schwule und transgender Personen hingewiesen wird (die sowohl für Neubürger_innen als auch im Stadtmarketing-Bereich nützlich sein können), und die in den Stellen an denen Bürger_innen in Kontakt mit der Verwaltung kommen (Ortsverwaltungen, Bürgeramt, Rathaus, etc.) ausliegen: die Präsenz solcher Informationsangebote würde deutlich machen, dass die Stadtverwaltung sich als Verwaltung aller ihrer Bürgerinnen und Bürger versteht.

Mit der Übernahme solcher Aufgaben hat die Stadtverwaltung bereits einen Anfang gemacht. So sind entsprechende Einträge im Online-Vereinsregister bei www.mainz.de bereits vorhanden. Wie bei anderen sozialen und gesellschaftspolitischen Aufgaben ist es natürlich auch denkbar, dass sie auch zum Teil durch die Unterstützung und Zusammenarbeit der Stadt mit gemeinnützigen Vereinen, die in diesen Gebieten aktiv sind, subsidiär erfüllt werden können. Noch fehlt jedoch der konkrete politische Auftrag seitens des Stadtrats, eine institutionelle Verankerung dieser Aufgaben voran zu treiben. Dieser Antrag erteilt den entsprechenden Auftrag.

Die Verwaltung sollte bei dieser Gelegenheit aber auch die bereits existierenden Maßnahmen und Strukturen für bestimmte Zielgruppen in Hinblick auf eine Gesamtstrategie zusammenfassen und Synergien prüfen. Bei den Vorschlägen, die sie unterbreitet, soll sie die bereits gemachten Erfahrungen aus anderen Städten (München, Frankfurt, Hannover, Osnabrück, Münster, z.B., haben sexuelle Identität explizit mit Anträgen und Strukturen berücksichtigt) mit Runden Tischen, institutioneller Förderung und städtischen Antidiskriminierungsstellen berücksichtigen, die zum Teil schon über zehn bis zwanzig Jahre zurückgehen, und für die heutige Zeit und die Mainzer Verhältnisse anpassen.