Die geplanten strengeren Vorschriften zur Kapitalvergabe für Banken namens Basel III, die in der Europäischen Union ab 2013 schrittweise in Kraft treten sollen, werden es für viele Kommunen schwieriger machen, an Kredite zu kommen. Die neuen Regeln schreiben den Kreditinstituten unter anderem eine Deckelung der maximalen Kreditvergabe vor. Die staatseigene Förderbank Kreditanstalt für Wiederaufbau – einer der wichtigsten Geldgeber der Kommunen – setzt Städten und Gemeinden beispielsweise künftig eine Kreditobergrenze von 750 Euro je Einwohner.

Die kommunalen Spitzenverbände haben in einer Simulation festgestellt, dass sich durch die neuen Regeln bis zum Jahr 2018 ein Rückgang des Kreditvolumens um drei Prozent ergeben wird. Als Folge müssen deshalb insgesamt steigende Zinsen für kommunale Kredite erwartet werden – selbst eine Kreditklemme scheint nicht ausgeschlossen. Vor allem bei den Landesbanken und den Pfandbriefbanken, die besonders stark im Kommunalkreditgeschäft engagiert sind, wird eine Verteuerung oder ein Rückzug aus der Kommunalfinanzierung erwartet. Einige Privatbanken haben sogar bereits mit Blick auf Basel III die völlige Einstellung des Kommunalkreditgeschäfts angekündigt.

Experten gehen auch davon aus, dass die Banken zukünftig ihre Konditionen an der Finanzlage der jeweiligen Kommune orientieren werden. Die Deutsche Bank – ebenfalls ein wichtiger Kreditgeber der Kommunen – hat bereits ein Ratingverfahren entwickelt, mit dem sie die Kreditwürdigkeit von Städten und Gemeinden einstuft. Zugrunde gelegt werden dabei verschiedene Kriterien wie demographische Entwicklung, Investitionstätigkeit, Verkehrsinfrastruktur und Effizienz von Politik und Verwaltung. Bereits jetzt zeichnet sich ab, dass Kommunalkredite nicht mehr wie bisher grundsätzlich als sicher gelten.

Die Stadt Mainz ist mit derzeit ca. 1 Milliarde Euro verschuldet. Das strukturelle jährliche Defizit liegt zwischen 70 und 100 Millionen Euro. Damit wird auch in den kommenden Jahren die Gesamtverschuldung der Stadt weiter ansteigen. Steigende Zinsen für neue Kredite würden die Stadtkasse damit besonders stark belasten, was eine nachhaltige Haushaltskonsolidierung erheblich erschweren würde.