Begründung:
Das Mainzer Rathaus produziert die mit Abstand höchsten
Energiekosten aller Gebäude der Stadt Mainz. Im Jahr 2009 wurde durch die GWM
eine Energiestudie für das Rathaus erstellt, mit deren Umsetzung eine
Einsparung von Energie- und Betriebskosten von durchschnittlich ca. 850.000
Euro pro Jahr erreicht werden könnte. Nach dem von der GWM berechneten Modell
würde diese Summe den Zins- und Tilgungsdienst für die Kredite abdecken, die
zur energetischen Sanierung benötigt würden.
Es ist bedauerlich, dass die energetische Sanierung des
Rathauses nicht längst aktiv aufgenommen wurde. Offenbar fehlt hier trotz
vieler guter Ansätze der gemeinschaftliche Wille und das Bewusstsein dafür, wie
entscheidend Einsparungen bei Energie- und Betriebskosten in den Gebäuden der
Stadt für den städtischen Haushalt sind. Dieses Bewusstsein gilt es insgesamt zu
schärfen.
Der letzte Energiebericht der Stadt Mainz ist datiert aus
dem Jahr 2006. Detaillierte Daten zum Strom- und Wasserverbrauch unter anderem
im Rathaus sind nach Auskunft des Oberbürgermeisters für die Jahre 2009 und
2010 nicht erhältlich. Der Oberbürgermeister begründet dies mit dem derzeitigen
Personalstand.
Das von uns beantragte Konzept könnte daher vor allem
Auszubildende aber auch andere interessierte Mitarbeiter der Stadtverwaltung
oder Mitglieder der im Stadtrat vertretenen Fraktionen in die freiwillige
Unterstützung des Projekts einbeziehen.
Aus allen Interessierten könnten
Projektgruppen gebildet werden, die den Wasserverbrauch und den Stromverbrauch
im Rathaus über einen Zeitraum von beispielsweise 6 Monaten dokumentieren und
auswerten. Dies sollte nach Möglichkeit im engen Austausch mit den
Haustechnikern durchgeführt werden.
Die Projektgruppen könnten sodann
einfache und kurzfristig umsetzbare Vorschläge zu möglichen Einsparungen bei
Wasser und Strom im Rathaus erarbeiten und diese dann dem Stadtrat vorlegen.
In dem bereits 5 Jahre alten
Energiebericht heißt es wörtlich: „Betrachtet man die spezifischen
Energieverbräuche der durch die GWM verwalteten Gebäude, fällt das Rathaus
durch einen besonders hohen Stromverbrauch auf.“ Hieran dürfte sich in den
vergangenen 5 Jahren nichts verändert haben. Der hohe Stromverbrauch wird vor
allem mit der Klimatisierung des Gebäudes begründet. Dies kann nur im Zuge
einer energetischen Sanierung verändert werden. Sicher tragen aber auch die
Beleuchtung und der Betrieb diverser Geräte einen nicht unerheblichen Teil zum
Stromverbrauch bei. Wir bedauern sehr, dass selbst an dieser Stellschraube
bisher nicht gedreht wird. Mit dem immer wiederkehrenden Hinweis auf die
ohnehin notwendige Sanierung des Rathauses, werden selbst Stromsparmaßnahmen,
die nur einen minimalen finanziellen und technischen Aufwand kosten,
ausgesessen.
Einen Antrag
unserer Fraktion vom 12.11.2009, in dem die Verwaltung aufgefordert wurde,
kurzfristig mögliche Energiesparmaßnahmen umzusetzen, hat die Verwaltung leider
nicht adäquat umgesetzt. In unserer
Begründung hieß es damals: „Die Stadt sollte dringend von simplen Lösungen
Gebrauch machen, mit denen sinnvolle Einsparungen umgesetzt werden können. Dazu
und um eine finanziell ausgewogene Politik voranzutreiben muss „in
allen Ecken“ geprüft werden, wo Einsparungen möglich sind. Dabei geht es vorab ausdrücklich nicht um ein Konzept zur
energetischen Sanierung des Rathauses, sondern darum,
kurzfristig und Kosten schonend einfache aber wirksame Veränderungen auf den Weg zu bringen.“
Wir wollen mit
unserem jetzigen Antrag noch einmal die Sinne für mögliche und einfache
Energieeinsparungen schärfen und gleichzeitig die Last auf viele Schultern
verteilen. Alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadtverwaltung aber auch
die Mitglieder der Fraktionen im Stadtrat sollen die Möglichkeit haben, sich
gewinnbringend für alle in ein Projekt einzubringen, mit dem Ziel kurzfristige
Einsparungen umzusetzen. Das Rathaus als offensichtlich größte
„Energieschleuder“ der Stadt könnte hier zum Pilotobjekt werden.
Die weitere Begründung erfolgt mündlich.