Beschlussvorschlag:

Der Ortsbeirat Mainz-Neustadt nimmt den Sachstandsbericht zu Kenntnis.

Sachstandsbericht:

Die Verwaltung hat bereits umfangreiche Vorarbeiten zur Ausweitung der Bewohnerparkgebiete in der Mainzer Neustadt durchgeführt. Dazu zählt insbesondere die Analyse der vorhandenen öffentlichen und privaten Stellplätze.

Die anstehenden Folgeschritte Konzepterstellung, begleitende Kommunikation mit den Beteiligten aus Politik, Gewerbetreibenden und betroffener Bewohnerschaft und insbesondere die Schritte zur Gebiets-Einführung sind an haushalterische und personelle Rahmenbedingungen gebunden, die derzeit noch nicht abschließend gegeben sind. Insofern lässt sich derzeit auch noch kein verbindlicher Termin für die Einführung weiterer Bewohnerparkbereiche in der Neustadt nennen.

Sobald die o.g. Voraussetzungen vorliegen, wird die Verwaltung das Thema mit Nachdruck verfolgen. Im Rahmen der dann anstehenden Planungsschritte wird auch geprüft werden, ob und wie eine sinnvolle Besucherregelung für diese Gebiete ausgestaltet werden könnte.