Betreff
Sachstandsbericht zu Antrag Nr. 729/2009/1 der Stadtratsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Ergänzungsantrag der Stadtratsfraktion ÖDP/Freie Wähler und Änderungsantrag der Stadtratsfraktion CDU, hier: Gentechnikfreie Zone
Vorlage
1208/2011
Aktenzeichen
17 00 36
Art
Beschlussvorlage Ortsbeiräte

Der Ausschuss für Umwelt, Grün und Energie befürwortet.

 

1. Die Stadt Mainz erklärt sich zur „Gentechnikfreien Kommune“.
Dies bedeutet, dass
- keine gentechnisch veränderten Pflanzen und Saatgut auf städtischen Flächen verwendet werden;
- bei der Neuverpachtung städtischer Flächen und bei der Verlängerung bestehender Verträge die Pächter vertraglich verpflichtet werden, auf die Verwendung von gentechnisch veränderten Pflanzen und Saatgut zu verzichten, soweit dem Rechtsvorschriften nicht entgegenstehen.

2. Seitens der Stadt Mainz werden keine Maßnahmen forciert, die zu einer Verwendung von gentechnisch veränderten Pflanzen und Saatgut in der Mainzer Gemarkung führen.

3. Städtische Vertreter in den Gremien stadtnaher Gesellschaften wirken auf einen Verzicht auf gentechnisch veränderte Pflanzen und Saatgut hin.

4. Vorbehaltlich der Haushaltslage und der Arbeitsbelastung der Verwaltung und ggf. unter zu Hilfenahme Externer werden zusätzlich Flächennutzer auf nicht städtischen Flächen für den Verzicht auf gentechnisch veränderte Pflanzen und Saatgut gewonnen.