Begründung:
Die neue Landesregierung hat angekündigt, eines der vier
rheinland-pfälzischen Verwaltungsgerichte schließen zu wollen. Diese
Ankündigung versetzt den Mainzer Stadtrat in große Sorge. Die jetzige
Aufteilung auf vier Verwaltungsgerichtsstandorte gewährleistet eine ideale
Erreichbarkeit aus allen Regionen in Rheinland-Pfalz. Sollte einer dieser
Standorte geschlossen werden, ginge dies zu Lasten vieler Bürgerinnen und
Bürger, die nicht zumutbare Anfahrtswege auf sich nehmen müssten. Dies gilt
grundsätzlich auch für die vorgesehene Zusammenlegung des OLG Koblenz mit dem
OLG Zweibrücken, die für Mainz und den größeren Teil des Landes eine
schlechtere Erreichbarkeit mit sich bringt. Der Stadtrat appelliert daher an
die rot-grüne Landesregierung, sich an ihren eigenen Maßstäben messen zu lassen.
So heißt es im Koalitionspapier: „Für uns gehört eine gute Erreichbarkeit von
Justiz zur Garantie des Rechtsstaats.“ Darüber hinaus sind die Gerichte schon
jetzt deutlich überlastet. Sollte etwa einer der vier
Verwaltungsgerichtsstandorte geschlossen werden, wären langwierige Verfahren zu
Lasten der Menschen in Rheinland-Pfalz die Folge.