Begründung:

Die neue Landesregierung hat angekündigt, eines der vier rheinland-pfälzischen Verwaltungsgerichte schließen zu wollen. Diese Ankündigung versetzt den Mainzer Stadtrat in große Sorge. Die jetzige Aufteilung auf vier Verwaltungsgerichtsstandorte gewährleistet eine ideale Erreichbarkeit aus allen Regionen in Rheinland-Pfalz. Sollte einer dieser Standorte geschlossen werden, ginge dies zu Lasten vieler Bürgerinnen und Bürger, die nicht zumutbare Anfahrtswege auf sich nehmen müssten. Dies gilt grundsätzlich auch für die vorgesehene Zusammenlegung des OLG Koblenz mit dem OLG Zweibrücken, die für Mainz und den größeren Teil des Landes eine schlechtere Erreichbarkeit mit sich bringt. Der Stadtrat appelliert daher an die rot-grüne Landesregierung, sich an ihren eigenen Maßstäben messen zu lassen. So heißt es im Koalitionspapier: „Für uns gehört eine gute Erreichbarkeit von Justiz zur Garantie des Rechtsstaats.“ Darüber hinaus sind die Gerichte schon jetzt deutlich überlastet. Sollte etwa einer der vier Verwaltungsgerichtsstandorte geschlossen werden, wären langwierige Verfahren zu Lasten der Menschen in Rheinland-Pfalz die Folge.