Betreff
Bebauungsplan "Möbel Martin" stoppen (DIE LINKE.)
Vorlage
1060/2011
Aktenzeichen
1107
Art
Antrag (Stadtrat)

Begründung:

 

Im Zuge der Ansiedlungsbemühungen des Hauses „Möbel-Martin“ wurden dem Investor seitens der Bauverwaltung in klassischer Salami-Taktik immer größere Zugeständnisse eingeräumt, die aktuell in einer nicht mehr akzeptablen Ausgrenzung der Politik münden.

 

Zunächst wurde das Zentrenkonzept aufgeweicht, das Sortiment Beleuchtungsmittel herausgelöst, um dem Möbelhaus-Betreiber einen Vermarktungswunsch zu erfüllen. Während der letzten Stadtratssitzung wurde ein weiterer Schritt unternommen, um dem Investor gefällig zu sein. Das Zentrenkonzept wurde erneut aufgebrochen und das Segment Zoo- und Tierbedarf zur Vermarktung außerhalb des Stadtzentrums freigestellt. Wie nebenbei zu erfahren war, knüpfte der Investor diese weitere Bedingung an die Fortsetzung seiner Ansiedlungsabsichten, was offensichtlich einigen Stadtratsmitgliedern die Zustimmung abnötigte.

 

Inzwischen diktiert „Möbel-Martin“ nicht nur, wie das Gesamtkonzept auszusehen hat, nämlich die Ansiedlung von Einzelhändlern samt deren Produktpalette auf einem zusätzlichen Areal von 15.000 m², sondern sichert sich eine Monopolstellung, das alleinige Recht der Besetzung der übrigen Einzelhandelsgeschäfte im Hechtsheimer Gewerbegebiet ausüben zu können.

 

Die Politik gibt ihren Gestaltungsauftrag aus den Händen, überlässt dem Kapital die städtebaulichen Entscheidungen. Dies ist nicht mit dem politischen Auftrag der gewählten EntscheidungsträgerInnen vereinbar.

 

Deshalb ist das Bebauungsvorhaben zu stoppen und sind die Konditionen neu auszuhandeln.

 

Weitere Begründung erfolgt mündlich.

 

31.05.2011/13:00 h