Begründung:

In vermeintlich löblicher Weise wurde den BewohnerInnen des MLK-Parks die Verdichtung ihres Wohngebietes von der Bauverwaltung der Stadt Mainz dargestellt. Vermittelt wurde der Eindruck, die AnwohnerInnen seien bürgernah in das Projekt eingebunden. Ihrem Bedürfnis, in einem stadtnahen Park leben zu können, würde, wie im Juli 1996 beim Verkauf der Wohnungen von der Wohnbaugeschäftsführung nachweislich zugesagt, entsprochen. Als Obergrenze werde eine Verdichtung um allenfalls 200 zusätzliche Wohneinheiten anvisiert.

Die gegenwärtig durchgeführte so genannte Bürgerbeteiligung darf nach Abschluss der ersten Planungsstufe als reine Farce bezeichnet werden. Die AnwohnerInnen haben einen Kompromiss vorgelegt, der eine Verdichtung von etwas mehr als 200 Wohneinheiten ermöglicht, der Investor wünscht eine Verdichtung mit knapp 1.000 Wohneinheiten, wobei 70 Wohneinheiten längst geschaffen und bewohnt sind. Die Bauverwaltung bringt nun eine Beschlussvorlage zur Abstimmung, die allein dem Investor gerecht wird und den BewohnerInnen des MLK-Parks und insbesondere den beiden engagierten Bürgerinitiativen wie ein Schlag ins Gesicht vorkommen muss.

Wenn die Bauverwaltung wirtschaftlichen Interessen Vorrang einräumt, die Belange der Menschen derart missachtet, muss die Politik regulierend eingreifen, um ihrem Wählerauftrag gerecht zu werden, nämlich für die Menschen, nicht für die gewinnorientierten Investoren da zu sein.

Deshalb ist die Beschlussvorlage abzulehnen und dem hier vorliegenden Antrag zu entsprechen.

Weitere Begründung erfolgt mündlich.

31.05.2011/09:45 h