Begründung:

Zunehmend ist zu beobachten, dass BetreiberInnen von Schankstätten mit Außenanlagen ihrer Eigentumssicherungspflicht dadurch nachkommen, dass sie das gesamte Areal umzäunen und somit außerhalb der Öffnungszeiten den EinwohnerInnen den Zugang zum öffentlichen Verkehrsraum verwehren.

Dieser schleichenden Okkupation öffentlichen Raumes muss die Politik entgegenwirken, um dem Gleichbehandlungsgrundsatz Genüge zu tun. Anderenfalls ist zu befürchten, dass andere PächterInnen diesen Übergriffen folgen und bald weitere Außenanlagen mit Zäunen und Barrieren eigenmächtig sperren, die dann der allgemeinen Nutzung entzogen sind.

Ergänzende Begründung erfolgt mündlich.

31.05.2011/09:05 h