Betreff
Änderung des Landesdatenschutzgesetzes (PRO MAINZ)
Vorlage
1054/2011
Art
Anfrage (Stadtrat)

Der rheinland-pfälzische Landtag hat im Frühjahr diesen Jahres das Landesdatenschutzgesetz dahingehend geändert, dass sogenannte Attrappen von Videokameras im öffentlichen Raum erlaubt sind. Diese „falschen“ Kameras sollen Kriminelle vor Straftaten abschrecken.