Betreff
Resolution Erhalt des Verwaltungsgerichtsstandortes Mainz (PRO MAINZ)
Vorlage
1052/2011
Art
Antrag (Stadtrat)
Untergeordnete Vorlage(n)

Begründung:

 

Die neue rot-grüne Landesregierung hat angekündigt, eines der vier rheinland-pfälzischen Verwaltungsgerichte schließen zu wollen. Hierbei wurde auch der Standort Mainz in Frage gestellt. Die jetzige Struktur der vier Gerichtsstandorte gewährleistet eine vertretbare Erreichbarkeit für die Bürgerinnen und Bürger aus allen Regionen.

Die Landeshauptstadt Mainz muss deshalb als Standort eines Verwaltungsgerichtes erhalten bleiben.