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Ratsinformationssystem

BezeichnungInhaltBezeichnungInhalt
Name:0716/2011/2  
Art:Antrag (Stadtrat)  
Datum:13.04.2011  
Betreff:Gem. Antrag Umsetzung des Bildungs- und Teilhabepakets für Kinder und Jugendliche (SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP)
DokumenttypBezeichnungAktionen
Dokument anzeigen: Antrag (Stadtrat) Dateigrösse: 119 KB Antrag (Stadtrat) 119 KB

Begründung:

 

Die von Bundestag und Bundesrat beschlossene Hartz-Reform beinhaltet eine Reihe von Verbesserungen für die betroffen Menschen und ermöglicht den Kommunen sich mit ihrer Kompetenz bei der Umsetzung der Reform einzubringen.

Die Reform sieht zur Verbesserung der soziokulturellen Teilhabe vor, dass die rund 2,5 Millionen bedürftigen Kinder aus Familien im SGB II-Bezug, von Geringverdienern und Wohngeldempfängern Anspruch auf ein warmes Mittagessen in Schule oder Kita sowie einen Zuschuss für eintägige Klassenfahrten oder Wandertage von 30 Euro pro Schuljahr erhalten.

Zudem stehen zehn Euro im Monat für z.B. eine Mitgliedschaft in Sportvereinen oder Ähnliches zur Verfügung. Bei Bedarf bekommen die Kinder auch Nachhilfeunterricht bezahlt, um eine Versetzung in die nächste Klasse zu gewährleisten.

 Darüber hinaus ist vorgesehen, dass die Kommunen mit zusätzlich zur Verfügung stehenden Mitteln (auf drei Jahre befristet) 3.000 Schulsozialarbeiter zur Verstärkung der Schulsozialarbeit einstellen.

 

 Weitere Begründung erfolgt mündlich.

 

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