Betreff
Gemeinsamer Änderungsantrag zum Antrag 0659/2011 Maßnahmen zur Einhaltung der Grenzwerte für Feinstaub und Stickoxide der CDU-Stadtratsfraktion (SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP)
Vorlage
0659/2011/1
Art
Antrag (Stadtrat)
Referenzvorlage

Begründung:

 

Während in der Vergangenheit die Einhaltung der Feinstaub-Grenzwerte in Mainz problematisch war, hat sich diese Situation inzwischen vor allem durch eine Erneuerung der Pkw- und Busflotte deutlich verbessert. Im Gegensatz dazu verfehlt die Stadt die Grenzwerte für Stickstoffdioxid erheblich. Die Stadt muss daher Ende Juni Maßnahmen für einen Luftreinhalteplan vorschlagen, der die Einhaltung der Grenzwerte für Stickstoffdioxid, aber auch für Feinstaub, gewährleistet. Sollte die Stadt den Luftreinhalteplan nicht rechtzeitig oder nicht mit ausreichend nachhaltigen Maßnahmen vorlegen, drohen der Stadt erhebliche Geldbußen seitens der EU.

 

Die Einrichtung einer Umweltzone wurde intensiv untersucht. Im Ergebnis ist festzuhalten, dass die Einrichtung einer Umweltzone alleine nicht die Einhaltung der Grenzwerte sicherstellt. Der Stadtrat fordert daher die Verwaltung auf, ein Maßnahmenbündel auszuarbeiten, das geeignet ist, die Einhaltung der Grenzwerte sicherzustellen.