In der Stadtverwaltung Mainz werden im
Jahr rund 15 Mio. Blatt Papier für Kopien u.ä. verbraucht. Diese hohen
Verbrauchszahlen gilt es im Sinne einer nachhaltigen, ökologisch orientierten
Politik zu verbessern. Auch kann hier ein relevantes Einsparpotential liegen,
dass im Rahmen der Entschuldung der Stadt
Mainz gehoben werden könnte. Allein die Papier- und Kopierkosten für die
Arbeit des Stadtrats und seiner Gremien belaufen sich auf geschätzte 11.000 €
pro Monat.
Der Stadtrat spricht sich nachdrücklich
für die Umsetzung des Millenniumsbeschluss zur ökologischen und nachhaltigen
Haushaltung in der öffentlichen Verwaltung aus und beauftragt die Verwaltung,
die notwendigen Maßnahmen zur Umsetzung umgehend zu prüfen, um mit Einsparungen
in diesem Bereich die noch verstärkten Sparbemühungen im Rahmen des Entschuldungsfonds
zu ergänzen.
In diesem Sinne bittet der Stadtrat die
Verwaltung ein schlüssiges und nachhaltiges Einsparkonzept für Papier und
andere Massenverbrauchsgüter möglichst zeitnah vorzulegen.
Dabei sollen folgende Punkten besonders berücksichtigt
werden:
§ Konkrete Vorschläge zur systematischen
Papiereinsparung in allen Bereichen der Verwaltung.
§ Konkrete Verfahrensvorschläge zur Überprüfung der
Umsetzung der Einsparungen
§ Vorschläge zur Einsparung bei weiteren typischen
Massenverbrauchsgütern (z.B. Kugelschreibern, Tinte und Toner, Kabel, Schalter,
Batterien, Tastaturen, Mäuse, Rechner, etc.) mit einer ehrgeizigen aber
realisierbaren Zielvorgabe
§ Einführung eines Controllingsystems bezüglich des
Verbrauchs von Massenverbrauchsgütern mit entsprechenden Verbrauchs-Kennziffern
§ Optimierung des strategischen Einkaufs bei der
Stadtverwaltung
Die Stadträte wollen mit gutem Beispiel
vorangehen und den Papierverbrauch bei den Ratssitzungen und in den anderen
Gremiensitzungen deutlich eindämmen. Die Verwaltung wird daher aufgefordert,
hierzu Vorschläge vorlegen. Folgende Punkte sind hier zu berücksichtigen:
§ Vorlage der Auswertung des bisherigen Modellprojekts,
das Stadtratsunterlagen online und mit Laptops für die Ratsitzungen
bereitstellt
§ juristische Prüfung, in welchem Umfang Unterlagen in
Papierform für alle Stadtratsmitglieder vorgehalten werden müssen, wenn
gleichzeitig ein funktionierendes Online-System (Ratinformationssystem) zur
Verfügung steht
§ Stadtratsmitglieder, die am Modellversuch teilnehmen,
sollen nur noch auf ausdrücklichen Wunsch Papierunterlagen erhalten.
§ Aufstellung eines Kostenvergleichs zur Ausrüstung
aller Ratsmitglieder mit Laptops bei gleichzeitigem Verzicht auf
Papierunterlagen
§ Optimierungsvorschläge für eine nutzerfreundliche
Onlinevariante für Stadtratssitzungen und möglicherweise weitere Gremien
Weitere Begründung erfolgt
mündlich.