In der Stadtverwaltung Mainz werden im Jahr rund 15 Mio. Blatt Papier für Kopien u.ä. verbraucht. Diese hohen Verbrauchszahlen gilt es im Sinne einer nachhaltigen, ökologisch orientierten Politik zu verbessern. Auch kann hier ein relevantes Einsparpotential liegen, dass im Rahmen der Entschuldung der Stadt  Mainz gehoben werden könnte. Allein die Papier- und Kopierkosten für die Arbeit des Stadtrats und seiner Gremien belaufen sich auf geschätzte 11.000 € pro Monat.

Der Stadtrat spricht sich nachdrücklich für die Umsetzung des Millenniumsbeschluss zur ökologischen und nachhaltigen Haushaltung in der öffentlichen Verwaltung aus und beauftragt die Verwaltung, die notwendigen Maßnahmen zur Umsetzung umgehend zu prüfen, um mit Einsparungen in diesem Bereich die noch verstärkten Sparbemühungen im Rahmen des Entschuldungsfonds zu ergänzen.

In diesem Sinne bittet der Stadtrat die Verwaltung ein schlüssiges und nachhaltiges Einsparkonzept für Papier und andere Massenverbrauchsgüter möglichst zeitnah vorzulegen.

Dabei  sollen folgende Punkten besonders berücksichtigt werden:

§  Konkrete Vorschläge zur systematischen Papiereinsparung in allen Bereichen der Verwaltung.

§  Konkrete Verfahrensvorschläge zur Überprüfung der Umsetzung der Einsparungen

§  Vorschläge zur Einsparung bei weiteren typischen Massenverbrauchsgütern (z.B. Kugelschreibern, Tinte und Toner, Kabel, Schalter, Batterien, Tastaturen, Mäuse, Rechner, etc.) mit einer ehrgeizigen aber realisierbaren Zielvorgabe

§  Einführung eines Controllingsystems bezüglich des Verbrauchs von Massenverbrauchsgütern mit entsprechenden Verbrauchs-Kennziffern

§  Optimierung des strategischen Einkaufs bei der Stadtverwaltung

Die Stadträte wollen mit gutem Beispiel vorangehen und den Papierverbrauch bei den Ratssitzungen und in den anderen Gremiensitzungen deutlich eindämmen. Die Verwaltung wird daher aufgefordert, hierzu Vorschläge vorlegen. Folgende Punkte sind hier zu berücksichtigen:

§  Vorlage der Auswertung des bisherigen Modellprojekts, das Stadtratsunterlagen online und mit Laptops für die Ratsitzungen bereitstellt

§  juristische Prüfung, in welchem Umfang Unterlagen in Papierform für alle Stadtratsmitglieder vorgehalten werden müssen, wenn gleichzeitig ein funktionierendes Online-System (Ratinformationssystem) zur Verfügung steht

§  Stadtratsmitglieder, die am Modellversuch teilnehmen, sollen nur noch auf ausdrücklichen Wunsch Papierunterlagen erhalten.

§  Aufstellung eines Kostenvergleichs zur Ausrüstung aller Ratsmitglieder mit Laptops bei gleichzeitigem Verzicht auf Papierunterlagen

§  Optimierungsvorschläge für eine nutzerfreundliche Onlinevariante für Stadtratssitzungen und möglicherweise weitere Gremien

Weitere Begründung erfolgt mündlich.