Der Antrag ist erledigt.

Antwort zum Antrag Nr. 0306/2011 FDP betreffend „Projekt Soziale Stadt“

Sachverhalt

Das Förderprogramm BIWAQ kann aus mehreren Gründen leider nicht zur Finanzierung des Projektes CaféKIBS und des Stadteilbüros der Sozialen Stadt herangezogen werden, da

• sich das Interessenbekundungsverfahren des Programms „Bildung, Wirtschaft, Arbeit im Quartier (BIWAQ), nur an Projektträger richtet, die arbeitsmarktpolitische Projekte umsetzen möchten. Kommunen können keinen Antrag stellen und die Stadt Mainz nicht als Träger von Maßnahmen fungieren.
• Sich nur Projekte mit folgender Zielsetzung fördern lassen:

-Integration von langzeitarbeitslosen Frauen und Männern in Arbeit

-Integration von Jugendlichen in Ausbildung und Arbeit

-Stärkung der lokalen Ökonomie.

Dennoch bemühte sich das Quartiermanagement darum, stadtteilbezogene Projektideen für BIWAQ auf den Weg zu bringen, in dem es die Ausschreibungen an potentielle Projektträger weiterleitete und Ihnen bei der Antragstellung beratend zur Seite stand.

Somit hat das Quartiermanagement Kenntnis darüber, dass sich mit  Ende der Antragsfrist 9. Februar 2011, zwei Projektträger um eine Förderung ihrer Projektideen beworben haben.

Im Rahmen des Modellvorhabens „Bildungsfonds“ der Sozialen Stadt ist die Finanzierung des CaféKIBS noch bis zum 31. Mai 2012 gesichert.  

Herr Oberbürgermeister Jens Beutel hat mit Schreiben vom November 2010, die Resolution der Mombacher Stadtteilrunde zum Erhalt der Sozialen Stadt an den Bauminister für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, Herrn Dr. Ramsauer weitergeleitet und ihm mitgeteilt, wie massiv die beabsichtigten Kürzungen der Bundesmittel die Umsetzung des Programms „Soziale Stadt“ in der Landeshauptstadt gefährden. Dieses Schreiben ging in Kopie dem Ministerpräsidenten Herrn Beck und dem Innenminister Herrn Bruch zu.

Mainz, 31.03.2011

Kurt Merkator

Beigeordneter