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Ratsinformationssystem

BezeichnungInhaltBezeichnungInhalt
Name:0629/2011  
Art:Anfrage (Stadtrat)  
Datum:29.03.2011  
Betreff:Feuerwehrfahrzeugkartell (SPD)
DokumenttypBezeichnungAktionen
Dokument anzeigen: Anfrage (Stadtrat) Dateigrösse: 162 KB Anfrage (Stadtrat) 162 KB
Dokument anzeigen: Antwort auf Anfrage (Stadtrat) Dateigrösse: 146 KB Antwort auf Anfrage (Stadtrat) 146 KB

Das Bundeskartellamt hat einer Pressemitteilung zufolge am 10. Februar 2011 Bußgeldbescheide gegen Hersteller von Feuerwehrlöschfahrzeugen in Höhe von insgesamt 20,5 Mio. Euro verhängt.

 

Es ergingen Bußgelder an die Albert Ziegler GmbH & Co. KG, Giengen, die Schlingmann GmbH & Co. KG, Dissen sowie an die Rosenbauer Gruppe in Luckenwalde und Leonding/Österreich. Gegen ein viertes Unternehmen wird noch ermittelt.

 

Die vier beteiligten Unternehmen decken gemeinsam mehr als 90 % des Marktes für Feuerwehrlöschfahrzeuge ab. Nach ersten Recherchen sind auch seitens der Stadt Mainz Aufträge an die oben genannten Unternehmen vergeben worden.

 

Aus der Entscheidung des Bundeskartellamts können sich für die Stadt Mainz Schadensansprüche gegenüber den jeweiligen Unternehmen ergeben. Ebenso schafft diese Entscheidung eine Grundlage, die betroffenen Unternehmen bei laufenden bzw. neuen Vergabeverfahren als grundsätzlich nicht geeignet und damit als unzuverlässig auszuschließen.

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