Das Bundeskartellamt hat
einer Pressemitteilung zufolge am 10. Februar 2011 Bußgeldbescheide gegen
Hersteller von Feuerwehrlöschfahrzeugen in Höhe von insgesamt 20,5 Mio. Euro
verhängt.
Es ergingen Bußgelder an
die Albert Ziegler GmbH & Co. KG, Giengen, die Schlingmann GmbH & Co.
KG, Dissen sowie an die Rosenbauer Gruppe in Luckenwalde und
Leonding/Österreich. Gegen ein viertes Unternehmen wird noch ermittelt.
Die vier beteiligten
Unternehmen decken gemeinsam mehr als 90 % des Marktes für
Feuerwehrlöschfahrzeuge ab. Nach ersten Recherchen sind auch seitens der Stadt
Mainz Aufträge an die oben genannten Unternehmen vergeben worden.
Aus der Entscheidung des
Bundeskartellamts können sich für die Stadt Mainz Schadensansprüche gegenüber
den jeweiligen Unternehmen ergeben. Ebenso schafft diese Entscheidung eine
Grundlage, die betroffenen Unternehmen bei laufenden bzw. neuen
Vergabeverfahren als grundsätzlich nicht geeignet und damit als unzuverlässig
auszuschließen.