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Ratsinformationssystem

BezeichnungInhaltBezeichnungInhalt
Name:0530/2011  
Art:Anfrage (Stadtrat)  
Datum:18.03.2011  
Betreff:Änderung der beiden Bebauungspläne B 137 und B140 in der Albanus- und Bebelstraße im Stadtteil Bretzenheim (CDU)
DokumenttypBezeichnungAktionen
Dokument anzeigen: Anfrage (Stadtrat) Dateigrösse: 165 KB Anfrage (Stadtrat) 165 KB
Dokument anzeigen: Antwort auf Anfrage (Stadtrat) Dateigrösse: 122 KB Antwort auf Anfrage (Stadtrat) 122 KB

Es besteht im Ortsbeirat Bretzenheim weithin Übereinstimmung, bei den baulichen Entwicklungen in der Albanus- und Bebelstraße hinsichtlich der Nachverdichtung engere Grenzen zu ziehen. Zwei derzeit in der Albanusstraße 17 und 39 in der Entstehung befindende Bauvorhaben verdeutlichen, welch unerträgliche Entwicklung hier im Gange ist und in weiteren Fällen möglicherweise bevorsteht.

 

Die CDU-Fraktion hatte bereits für die Stadtratssitzung am 3. November 2010 eine Anfrage zu der Thematik eingereicht. In ihrer Antwort hatte die Verwaltung unter anderem erklärt, über eine Änderung des Bebauungsplanes nachzudenken, wenn die aktuellen bauplanungsrechtlichen Vorschriften zu einer unerträglichen und nicht gewollten Verdichtung führen (vgl. Antwort zur Anfrage 1992/2010).

 

Bei einem Gespräch von Baudezernentin Marianne Grosse, Herrn Ingenthron vom Stadtplanungamt sowie Herrn Brod vom Bauamt mit der „Bürgerinitiative zum Strukturerhalt der Albanus- und Bebelstraße“  am 13. Januar 2011 ergaben sich folgende grundsätzliche Übereinstimmungen:

 

-       zügige Herbeiführung eines Stadtratsbeschlusses über die Aufstellung  eines geänderten Bebauungsplans;

-       zügige Herbeiführung eines Beschlusses über eine Veränderungssperre;

-       schon vor Geltung eines neuen Bebauungsplans sollen bei Bauvorhaben, die das Maß der derzeit zulässigen Bebauung maximal ausnutzen, keine zusätzliche Ausnahmegenehmigung erteilt werden.

 

Die Verwaltung hatte zugesichert, innerhalb von acht Wochen, also bis zum 10. März 2011, der Bürgerinitiative schriftlich zu antworten. Nach unserer Kenntnis ist bisher jedoch keine Reaktion der Verwaltung erfolgt.

 

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