Begründung:

Das Kurfürstliche Schloss ist der wichtigste Profanbau in Mainz und zugleich ein bedeutendes Symbol der Stadtgeschichte und der Kurfürstenzeit.

In den letzten Jahren sind immer wieder verschiedene Initiativen zur Sanierung dieses für unsere Stadt so bedeutenden Baudenkmals entstanden. Besonders das großartige ehrenamtliche Engagement des Mainzer Denkmal-Netzwerks und vieler Bürgerinnen und Bürger muss an dieser Stelle erwähnt werden. Auch die CDU-Stadtratsfraktion hat seit 2003 mehrere Anträge in den Stadtrat eingebracht, die sich mit der weiteren Sanierung und der Nutzung des Kurfürstlichen Schlosses beschäftigt haben.

Auch wenn in den vergangenen Jahren bereits einiges in Angriff genommen wurde, ist der große Sanierungsbedarf schon lange nicht mehr zu übersehen. Eine Studie zur Generalsanierung des Schlosses aus dem Jahr 2005 ergab eine Kostenschätzung in Höhe von 40 Millionen Euro.

Aufgrund der schwierigen Haushaltslage der Stadt Mainz ist ein solch hoher Betrag in den nächsten Jahren nicht zu stemmen. Gerade deshalb ist aber ein Gesamtkonzept erforderlich, wie die dringend notwendige Sanierung des Kurfürstlichen Schlosses finanziell realisiert und eine effektivere Nutzung der Räumlichkeiten erreicht werden kann. Hierbei kann auf die Studie zurückgegriffen werden, die allerdings gründlich überarbeitet und auf den neuesten Stand gebracht werden muss. Dennoch ist ein umfassendes Gesamt- und Raumnutzungskonzept mit konkreten Zielen und Vorgaben dringend nötig. Dabei sollte auch darüber nachgedacht werden, inwieweit ein externes Gutachten, vor allem hinsichtlich der Nutzungsoptionen und der Konkurrenzsituation im Rhein-Main-Gebiet, bei der Erstellung eines solchen Konzepts hilfreich sein könnte.

Insbesondere das Land Rheinland-Pfalz ist bei der Finanzierung wesentlich stärker in die Pflicht zu nehmen. Schließlich wird das Kurfürstliche Schloss von der Landesregierung häufig für repräsentative Zwecke und Veranstaltungen genutzt. Es kann nicht sein, dass die Kosten zu einem großen Teil von der Stadt Mainz getragen werden sollen.

Weitere Begründung erfolgt mündlich.