Begründung:

Die finanziellen Rahmenbedingungen der Stadt Mainz bleiben Besorgnis erregend.

Allein die Tatsache, dass die Stadt Mainz nicht mehr in der Lage ist, ihre Pflichtausgaben aus den ihr zufließenden Einnahmen abzudecken, zeigt, dass alle Sparbemühungen ohne eine grundlegende Änderung der Finanzausstattung der Kommunen niemals zu einem vollständigen Schließen der Deckungslücke zwischen Einnahmen und Ausgaben führen wird.

Selbst wenn die Stadt Mainz alle als sogenannte freiwillige Leistungen zu kennzeichnende Ausgaben streicht, verbleibt ein negativer Haushaltsabschluss als Ergebnis.

Aus diesem Grund verbleibt es bei dem dringenden Appell an Bund und Land, bei Aufgabenübertragungen an die Kommune strikt dafür zu sorgen, dass das Konnexitätsprinzip eingehalten wird.

Nur über diesen Weg wird es den Kommunen und auch der Stadt Mainz als Landeshauptstadt möglich sein, die ihnen gestellten Aufgaben auch in Zukunft zu erfüllen und Ziel führende Schritte in die weitere Haushaltskonsolidierung zu gehen.

Der Stadtrat in Mainz bekräftigt mit dem Beschluss zum Doppelhaushalt 2011/2012 den eingeschlagenen Weg ernsthafter und nachhaltiger Sparbemühungen.

So ist es in Folge der Haushaltsbeschlüsse 2010 gelungen, das prognostizierte Haushaltsdefizit von knapp 120 Mio. Euro auf unter 92 Mio. Euro zu senken.

Diese Konsolidierungspolitik muss und wird mit der Aufstellung des Doppelhaushaltes 2011/2012 fortgesetzt.

Mit dem Entschuldungsfonds hat das Land Rheinland-Pfalz gemeinsam mit den kommunalen Spitzenverbänden einen ersten ernsthaften Schritt bei der Unterstützung der Städte und Gemeinden zur langfristigen Reduzierung der Kreditbelastungen unternommen. Konkrete Verbesserungen der kommunalen Finanzen werden auch durch engagierte Schritte der Bundesregierung erwartet.

Ziel ist es, nach dem Beschluss des Mainzer Stadtrates die Voraussetzungen für den Beitritt zum Entschuldungsfonds des Landes Rheinland-Pfalz zu erfüllen.

Hierbei geht es um eine Haushaltsverbesserung von nachhaltig 13 Mio. Euro.

Der vorliegende Haushaltsbegleitantrag ist ein weiterer Schritt auf diesem Weg.

Bereits im Vorfeld der Haushaltsaufstellung hat der Stadtvorstand gemeinsam mit der Verwaltung die strukturelle Notwendigkeit jeder einzelnen angemeldeten Maßnahme überprüft.

Auf diesem Weg ist es bereits gelungen, den Haushaltsentwurf im Vergleich zu den Anmeldungen um etwa 8 Mio. Euro zu verbessern.

Der vorliegende Haushaltsbegleitantrag führt zu einer weiteren Verbesserung im Jahre 2011 in Höhe von etwa 5,6 Mio. Euro und im Jahre 2012 in Höhe von etwa 7,25 Mio. Euro.

Damit ist eine wichtige Basis auf dem Weg zum Beitritt des Entschuldungsfonds gelegt, die im Laufe des Jahres 2011 weiter entwickelt werden muss, um das Ziel von mindestens 13 Mio. Euro zu erreichen.

Trotz der schwierigen Haushaltslage ist es der Verwaltung und dem Stadtrat gelungen, die Investitionen der Stadt Mainz auf hohem Niveau sichern.

Insgesamt werden in den Jahren 2011 57,4 Mio. Euro und 2012 55,9 Mio. Euro zur Verfügung stehen. Schwerpunktmäßig werden dabei in 2011 mehr als ein Drittel und 2012 mehr als zwei Drittel aller Investitionen in den Bereichen Kindertagesstätten und Schulen für Verbesserungen sorgen; auch helfen diese Investitionen den kleinen- und mittelständigen Betrieben der Region mit Aufträgen.