Begründung:

Mainz soll sich in den Bereichen bürgerschaftliches Engagement und Bürgerinnen- und Bürgerbeteiligung entscheidend weiter entwickeln („Bürgerkommune“). Um dies zu erreichen, wird eine kommunale Gesamtstrategie für ein Leitbild des bürgerschaftlichen Engagements für Mainz entwickelt. Ziel ist es, den sozialen Zusammenhalt und die Lebensqualität im Gemeinwesen zu verbessern sowie die lokale Demokratie zu stärken.

Um dieses Ziel zu erreichen, werden unter anderem Maßnahmen ergriffen, um die Ortsbeiräte als gewählte Gremien im Sinne des § 75 Gemeindeordnung zu stärken.

Für die Entscheidungsfindung in der Kommune sind Beratungen in den Stadtteilen von hoher Bedeutung. Das Beratungsrecht der Ortsbeiräte im Zuge der Beratungsfolge der Gremien muss gewahrt sein. Anregungen und Mitgestaltung der Ortsbeiräte sollen einen größeren Raum einnehmen.

Es wird erwartet, dass die direkt gewählten Ortsvorsteherinnen und Ortsvorsteher, die Teil der Verwaltung sind, in die ortsbezogenen Planungen und Entscheidungen frühzeitig und umfassend im Laufe der Verwaltungsprozesse eingebunden werden.