Begründung:

Die Stadt Mainz ist in ihrer Gesamtheit (inklusive der stadtnahen Gesellschaften) mit weiterhin steigender Tendenz überschuldet im Sinne § 93 Abs. 6 GemO. Sie wird es auf lange Sicht nicht leisten können die Schulden- sowie die Zinslasten abzutragen, ohne damit ihren gesetzlichen Auftrag zum Wohle der Bevölkerung erfüllen zu können. Wie der Haushaltsentwurf verdeutlicht, ist eine andauernde Neuverschuldung Voraussetzung für die Aufrechterhaltung des verfassungsrechtlich bedenklichen Status Quo.

Die aufgezeigten Einsparmaßnahmen und Gebührenerhöhungen sind nicht geeignet die Überschuldung wirksam zu bekämpfen, sorgen vielmehr für fortschreitenden sozialen Unfrieden und Politikverdrossenheit, was eine schleichende Gefahr für die Demokratie darstellt.

Weitere umfassende Begründung erfolgt mündlich.