Betreff
Städtische Zahlungen an Asylbewerber in Mainz (REP)
Vorlage
0078/2011
Art
Anfrage (Stadtrat)

Die Frankfurter Allgemeine Zeitung berichtet am 13.12.2010, dass im Jahre 2010 die Asylbewerberzahlen wieder deutlich angestiegen sind. In der Vergangenheit zahlte die Stadt Mainz für die Versorgung und Unterkunft für Asylbewerber freiwillig mehr aus, als sie durch das Land erstattet bekam. Durch den Wegfall der Visumspflicht für Albanien und Bosnien-Herzegovina zum 1. Januar 2011 wird von Seiten des rheinland-pfälzischen Innenministeriums mit einem weiteren Anstieg der Asylbewerberzahlen gerechnet. Die Ausgaben für die Kommunen werden damit steigen.

Der Finanzdezernent erklärte bei der Einbringung des städtischen Haushaltes, dass alle Ausgaben auf den Prüfstand gehören.