Betreff
Städtische Zahlungen an Asylbewerber in Mainz (REP)
Vorlage
0078/2011
Art
Anfrage (Stadtrat)
Die Frankfurter Allgemeine Zeitung berichtet
am 13.12.2010, dass im Jahre 2010 die Asylbewerberzahlen wieder deutlich
angestiegen sind. In der Vergangenheit zahlte die Stadt Mainz für die
Versorgung und Unterkunft für Asylbewerber freiwillig mehr aus, als sie durch
das Land erstattet bekam. Durch den Wegfall der Visumspflicht für Albanien und
Bosnien-Herzegovina zum 1. Januar 2011 wird von Seiten des
rheinland-pfälzischen Innenministeriums mit einem weiteren Anstieg der
Asylbewerberzahlen gerechnet. Die Ausgaben für die Kommunen werden damit
steigen.
Der Finanzdezernent erklärte bei der
Einbringung des städtischen Haushaltes, dass alle Ausgaben auf den Prüfstand
gehören.