Stellungnahme:

Frage 1:

Der Ortsbeirat bittet die Verwaltung, dass sichergestellt wird: Mit dem Bau einer dieser Anlagen gehören die Geruchsbelästigungen insbesondere in Finthen, Drais und Lerchenberg der Vergangenheit an.

Antwort:

Die Errichtung eines Biomassekraftwerkes oder einer Biogasanlage beim Humuswerk Essenheim ist nach Bundesimmissionsschutzgesetz genehmigungspflichtig. Die Wahrung des Allgemeinwohls inklusive des Schutzes von Mensch, Tier und Umwelt vor schädlichen Einwirkungen  ist im Rahmen der durchzuführenden Genehmigung durch die zuständige Genehmigungs- und Überwachungsbehörde, die Struktur- und Genehmigungsdirektion Süd, Neustadt/Weinstraße, zu gewährleisten. Dies schließt auch die Überwachung der Einhaltung der immissionsschutzrechtlichen Bestimmungen nach Inbetriebnahme der Anlage durch die SGD Süd ein. Die Mainzer Stadtverwaltung ist hier weder zuständige Genehmigungs- noch Überwachungsbehörde.

Frage 2:

Der Ortsbeirat bittet die Verwaltung, dass sichergestellt wird: Die Bürgerinnen und Bürger werden so früh wie möglich über das Bauvorhaben und darüber informiert, dass neben der wirtschaftlichen und energetischen Nutzung dieser Maßnahme keine Geruchsbelästigung mehr zulässt.

Antwort:

In der Standortgemeinde des Humuswerkes, Essenheim, fand am 17.12.2010 eine öffentliche Informationsveranstaltung  statt, auf der die Veolia Umweltservice West GmbH als Betreiberin des Humuswerkes ihre Pläne über den Umbau der Kompostanlage zu einer Biogasanlage vorstellte und für die Beantwortung von Fragen aus dem Publikum zur Verfügung stand. Die Ortsvorsteher aus den Mainzer Stadtteilen Drais, Lerchenberg und Finthen, Herr Norbert Solbach, Frau Angelika Stahl und Herr Herbert Schäfer, waren Teilnehmer der Veranstaltung. Laut Auskunft der Veolia Umweltservice West GmbH beabsichtigt Frau Bürgermeisterin Sybille Vogt der Gemeinde Wackernheim in 2011 zu einer weiteren Öffentlichkeitsveranstaltung einzuladen, auf der das Unternehmen Veolia über ihr Vorhaben „Biogasanlage“ informiert. Der Termin wird zu gegebener Zeit bekannt gegeben. Soweit noch Informationsbedarf besteht, können Interessierte auch aus Mainz diese Gelegenheit erneut wahrnehmen, ihre Fragen über das Projekt zu klären.

Frage 3:

Der Ortsbeirat fordert eine frühzeitige Vorstellung des Projektes.

Antwort:

Die frühzeitige Vorstellung des Projektes erfolgte auf der besagten Informationsveranstaltung in Essenheim am 17.12.2010. Im Übrigen verweise ich auf meine Antwort zu Frage 2.

Des Weiteren hat die Firma Veolia Umweltservice West GmbH die Besichtigung einer vergleichbaren Anlage in Marburg für interessierte Bürgerinnen und Bürger zugesagt. Voraussichtlicher Termin hierfür wird Freitag, 28.01.2011, sein.