Betreff
Sachstandsbericht zu Antrag Nr. 1733/2010 der SPD, Grüne, FDP Orstbeirat Mainz-Mombach hier: Biomasse-Heizkraftwerk Amöneburg
Vorlage
2256/2010
Aktenzeichen
17 41 15
Art
Beschlussvorlage Ortsbeiräte

Sachstandsbericht:

 

Die für das geplante Biomasseheizkraftwerk in Amöneburg zuständige Behörde für das Genehmigungsverfahren nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz ist das Regierungspräsidium Darmstadt, Abteilung Arbeitsschutz und Umwelt Wiesbaden.

Von dort hat die Verwaltung die Information erhalten, dass das Genehmigungsverfahren zum geplanten Biomasseheizkraftwerk im ehemaligen Dyckerhoff-Steinbruch erst beginnen könne, wenn ein vorhabensbezogener Bebauungsplan durch die Stadt Wiesbaden vorliege. Es wurde deshalb wegen eines Sachstandsberichtes zu den Planungen an das Stadtplanungsamt Wiesbaden verwiesen.

Dieses hat vorgeschlagen, die im Antrag des Ortsbeirates aufgestellten Forderungen nach Informationen über die Planungen und die voraussichtlichen Emissionen des Biomasse-heizkraftwerkes durch die Betreibergesellschaft, bestehend aus Eswe Versorgungs AG (90 Prozent), den Entsorgungsbetrieben der Landeshauptstadt Wiesbaden (ELW) und der privaten Wiesbadener Entsorgungsfirma Knettenbrech und Gurdulic (je fünf Prozent), im Rahmen einer persönlichen Berichterstattung im Ortsbeirat erteilen zu lassen.

Die Stadt Wiesbaden hat sich bereit erklärt, die zukünftigen Betreiber um diese Berichterstattung zu bitten.