Stellungnahme:

Frage 1:

Wir bitten die Verwaltung, Verhandlungen mit dem Dualen System Deutschland (DSD) mit dem Ziel aufzunehmen, das gelbe Mülltonnen in den Häusern aufgestellt werden, in die die Bewohnerinnen und Bewohner ihren Müll mit dem „grünen Punkt“ entsorgen können.

Antwort:

Die Entsorgung von Verkaufsverpackungen ist im Rahmen eines Dualen Systems auf der rechtlichen Grundlage der Verpackungsverordnung vom 21.08.1998 privatrechtlich organisiert und erfolgt somit außerhalb der hoheitlichen Abfallentsorgung, die über Abfallgebühren finanziert wird. Die Federführung liegt nach wie vor bei der Duales System Deutschland GmbH, Köln, die die diversen Sammel- und Entsorgungsaufträge regelmäßig europaweit ausschreibt und an den wirtschaftlichsten Bieter der Ausschreibung vergibt. Für das Gebiet der Stadt Mainz wurde die Firma Knettenbrech + Gurdulic Service GmbH, Wiesbaden, mit der Sammlung der Leichtstoffverkaufverpackungen (LVP) für die Jahre 2010 und 2011 von der DSD GmbH beauftragt.

Die Ausgestaltung der Sammelsysteme ist nach § 6 Abs. 4 Verpackungsverordnung auf vorhandene Sammelsysteme der öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger (ÖRE)  abzustimmen. Gemäß der zwischen der Stadt Mainz und der Dualen System GmbH geschlossenen Abstimmungsvereinbarung vom 03.05.2005 in der Fassung der Verlängerungsvereinbarung zur Abstimmungsvereinbarung vom 10.05.2010 mit Laufzeit bis zum 31.12.2012 ist das Sammelsystem für Leichtstoffverkaufsverpackungen (LVP) schwerpunktmäßig als ein Sacksammelsystem mit 14-tägigem Abfuhrrhythmus ausgelegt. Zusätzlich sind Grundstücke von  Mehrfamilienhäusern mit mehr als 20 Wohneinheiten bei Bedarf mit Behältern in den Größen 1.100 l, 2.500 l oder 5.000 l auszustatten. Ferner sind auf den acht Wertstoffhöfen und auf den beiden Recyclinghöfen im Stadtgebiet Großcontainer oder Selbstpressbehältern bereit gestellt, in denen die Gelben Säcke kostenfrei zu den Öffnungszeiten der genannten Entsorgungsanlagen abgegeben werden können.

Der Mainzer Bürgerschaft stehen somit bereits Möglichkeiten zur Verfügung, ihre gelben Säcke auch außerhalb der 14-tägigen Sacksammlung ab Straßenrand zu entsorgen. Eine komplette Umstellung der Sacksammlung auf eine Behältersammlung in der Mainzer Altstadt ist nicht realisierbar, da vielfach die Stellplatzmöglichkeiten auf den Grundstücken fehlen und die mit einer Behältersammlung verbundenen höheren Kosten von der DSD GmbH sowie ihren Auftragnehmern auch nicht übernommen werden. Die LVP-Sammlung in Behältern ist ferner weniger zielführend, da Gefäße erfahrungsgemäß eine deutlich höhere Fehlwurfquote als Säcke aufweisen. Der daraus resultierende höhere Aufwand bei der Aussortierung und Entsorgung der Störstoffe (z. B. Hausmüll, Sperrmüll, Bauabfälle) belastet die Kosten des DSD-Systems zusätzlich. Nach allem zeigt die DSD GmbH erfahrungsgemäß generell keine Bereitschaft Behältersammelsysteme für LVP in Sammelgebieten zu erweitern oder gar neu einzurichten.

Frage 2:

Sollte dies nicht realisierbar sein, Verhandlungen mit dem Ziel zu führen, dass die Gelben Säcke in der Mainzer Altstadt nicht zweiwöchentlich, sondern wöchentlich regelmäßig und zu festgelegten Zeiten zu Beginn der Tour eingesammelt werden und nicht, wie schon beobachtet, gegen Abend.

Antwort:

Selbstverständlich wäre eine Optimierung des LVP-Sammelsystems seitens vieler ÖRE – auch der Stadt Mainz – zur Wahrung eines sauberen, gepflegten Stadtbildes geboten. Die mit der Sacksammlung verbundenen Probleme sind stadtweit offensichtlich, wenn auch in unterschiedlicher Ausprägung. Den ÖRE sind jedoch in dieser Beziehung die Hände gebunden, da ihre rechtlichen Möglichkeiten der Einflussnahme auf das Duale System unzureichend sind und die DSD GmbH grundsätzlich Verbesserungsvorschläge ablehnt, die mit Mehrkosten verbunden sind. Die Kommunen bemühen sich daher seit Jahren intensiv, die Regie über das System oder zumindest hinreichende Mitbestimmungs- und Sanktionierungsrechte zu erhalten. Leider haben alle Anstrengungen bisher nicht zum Erfolg geführt, werden aber dennoch kontinuierlich insbesondere auch unter der Federführung des Verbandes kommunale Abfallwirtschaft und Stadtreinigung im VKU, dem führenden kommunalen Fach- und Interessenverband für Abfallwirtschaft, Straßenreinigung und Winterdienst, weiter betrieben.

Auch die Umstellung der Sacksammlung auf den vorgeschlagenen wöchentlichen Rhythmus zu festgelegten Zeiten zu Beginn der Tour in der Mainzer Altstadt stellt eine Forderung mit erheblicher Kostenrelevanz dar, die mit Hinblick auf die vorstehend genannten Ausführungen derzeit leider keine Chancen auf Umsetzung hat.