Es wird wie folgt Stellung genommen:

Die Verkehrsverwaltung seit dem letzten Sachstandsbericht vom Herbst 2009 mehrfach mit  dem Landesbetrieb Mobilität (LBM) korrespondiert. Da das Thema in schriftlichen Stellungnahmen abschlägig beschieden worden war, hat die Verwaltung noch einmal das direkte Gespräch mit der Leitung des Landesbetriebs Mobilität (LBM) gesucht. Allerdings wurde hier nachvollziehbar dargestellt, dass eine straßenverkehrsbehördliche Anordnung eines LKW-Durchfahrverbots einen nur sehr geringen Anteil des vorhandenen LKW-Verkehrs (vorrangig Container-Transporte) rechtswirksam betreffen würde, da der weitaus überwiegende Teil des LKW-Verkehrs Anliegerverkehr im Sinne der StVO ist, auf den ein LKW-Fahrverbot nicht angewendet werden kann. Gemessen an der Gesamtbelastung Kfz (Querschnitt) liegen zudem die Lkw-Anteile in einer konstanten Größenordnung von werktäglich lediglich ca. 5% (absolut ca. 2.300). Weiterhin lassen sich aus den der Verkehrsverwaltung vorliegenden Daten zur Verkehrsbelastung der Rheinachse in Höhe des Kurfürstlichen Schlosses keine Erhöhungen der Lkw-Anteile in den letzten 3-5 Jahren nachweisen.

Von der Polizei wurde ergänzt, dass auch der verbleibende tatsächlich illegale Verkehr nur schwer zu kontrollieren sei und die Verwarnungsgelder nur eine geringe Abschreckungswirkung besäßen. Es wurde von daher der Stadtverwaltung empfohlen, auf die Geschäftsführung der Fa. Frankenbach CTM zuzugehen und gemeinsam Strategien zu entwickeln, mit denen der LKW-Verkehr aus den sensiblen Bereichen des Stadtgebietes möglichst weitreichend herausgehalten werden kann.

Das avisierte Gespräch hat zwischenzeitlich stattgefunden und folgende Ergebnisse gebracht:

Die Fa. Frankenbach hat das Gelände des ehemaligen VRM-Druckzentrums in der Nähe des Mombacher Kreisels erworben und wird den bislang in Mainz-Kastel stationierten eigenen LKW-Fuhrpark voraussichtlich bis Ende des Jahres dorthin umsiedeln. Somit entfallen künftig die Leerfahrten über die Theodor-Heuss-Brücke, die derzeit vor allem in den Verkehrsspitzen morgens und nachmittags zu einer spürbaren LKW-Verkehrsfrequenz beitragen. Angesichts der Tatsache, dass unbeladene Auflieger dazu neigen, bei Fahrbahnunebenheiten besonders stark Lärm zu erzeugen, geht die Verwaltung davon aus, dass gerade die in den Morgenstunden als besonders störend empfundenen Lärmbelästigungen zurückgehen werden. Generell verbessert sich die Situation sukzessive auch für beladene LKW, da die Auflieger nach und nach mit Luftfederung und die Zugfahrzeuge mit emissionsarmen und leiseren Motoren nach Euronorm 5 ausgestattet werden.

Generell hat die Fa. Frankenbach als einzige Zu- und Abfahrtsoption bereits heute die Anschlussstelle Mainz-Mombach definiert und gibt dies als Vorgabe bzw. Empfehlung zur Anfahrt an das Containerterminal an die Fahrer. Eine vollständige Kontrolle bzw. Sanktionierung ist hingegen nicht machbar, da etwa zur Hälfte Fremdfahrzeuge das Containerterminal bedienen.

Vor dem Hintergrund, dass das in absehbarer Zeit auf die Ingelheimer Aue verlagerte Containerterminal sehr nahe an den nächstgelegenen Autobahnanschluss (Mainz-Mombach) rückt, ist aber davon auszugehen, dass Fahrten durch das Stadtgebiet zeitlich unattraktiver werden.