Begründung:

Nur durch einen Bindungsbeschluss für die in den Aufsichtsrat entsandten Mitglieder des Stadtrates kann nachhaltig gewährleistet werden, dass der Bau eines Kohlekraftwerks verhindert wird. Das Nein zum Kohlekraftwerk kann nur so zum eindeutigen politischen Verzicht und zum unternehmerischen Strategiewechsel werden.

Die reine Ausschüttung der Gewinnrücklagen der KMW führt den Konzern hingegen in eine begrenzte Handlungsfähigkeit auch in Bezug auf die künftig angestrebte Nutzung Erneuerbarer Energien oder den Bau eines GuD-Kraftwerks. Über die unternehmerische Ausrichtung im Hinblick auf die künftige Art der Energieerzeugung trifft die Auflösung der Gewinnrücklagen keine Aussage.

Weitere Begründung erfolgt mündlich.